Regierungsrat

Rickli will wegen Querelen abwarten

Die vom Kanton gegründete Axsana AG hat bis auf weiteres keinen Kantonsvertreter im Verwaltungsrat. Regierungsrätin Natalie Rickli will zuerst offene Fragen mit ihrem Vorgänger klären.

Hat Differenzen mit ihrem Vorgänger in der Gesundheitsdirektion: Regierungsrätin Natalie Rickli.

Hat Differenzen mit ihrem Vorgänger in der Gesundheitsdirektion: Regierungsrätin Natalie Rickli. Bild: Urs Jaudas

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Die Vorwürfe, welche diese Woche gegen die Axsana AG und ihren Verwaltungsratspräsidenten, den früheren Zürcher Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP), erhoben wurden, sind teils happig: Neben einer unzimperlichen Vorgehensweise bei der Expansion des Unternehmens, welches ein System zur Einführung elektronischer Patientendossiers (EPD) erarbeitet, steht vor allem die erste Tranche der Rückzahlung der vom Kanton Zürich geleisteten Anschubfinanzierung im Fokus (diese Zeitung berichtete).

Gegründet wurde die Axsana 2016 vom Kanton Zürich gemeinsam mit dem Trägerverein XAD, dem Leistungserbringer-Verbände wie etwa der Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) angehören. Das Aktienkapital wurde hälftig aufgeteilt. Um den Einfluss des Kantons Zürichs, der mit der Anschubfinanzierung der wichtigste Geldgeber war, sicherzustellen, wurde in einem Regierungsratsbeschluss festgehalten, dass der Gesundheitsdirektor - damals Thomas Heiniger - zum Verwaltungsratspräsidenten gewählt werden soll. Für Marathonläufer Heiniger war die Einführung der EPD ein Prestigeprojekt, welches er während seiner Amtszeit, und offenbar auch darüber hinaus, mit vollem Elan vorantrieb.

Kanton wurde vom Gründer zum Zuschauer

Die Konstellation hat sich mittlerweile auf mehreren Ebenen verändert: Die Axsana ist stark gewachsen, unter anderen weil sich verschiedene Kantone entschlossen haben, bei der Einführung der elektronischen Patientendossiers auf die Zürcher Lösung zu setzen. Der Kanton Zürich ist neben dem Trägerverein XAD nicht mehr einziger Aktionär. Die beteiligten Kantone halten ihre Aktien an der Axsana in der für diesen Zweck gegründeten Cantosana AG.

Durch das Ausscheiden von Thomas Heiniger aus dem Zürcher Regierungsrat im Frühling dieses Jahres hat der Kanton Zürich jedoch seinen offiziellen Vertreter im Verwaltungsrat des von ihm gegründeten Unternehmens verloren. Heiniger wurde von der Generalversammlung der Axsana AG im Frühling 2018 für eine zweijährige Amtsperiode zum Verwaltungsratspräsidenten gewählt.

Aber warum sitzt die neue Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) nicht im Verwaltungsrat? Und wie will die Regierung ohne Verwaltungsrat Einfluss auf die Firma nehmen? Ricklis Einsitz im Verwaltungsrat sei seitens der in der Cantosana AG gebündelten Eigentümerkantone vorgesehen, antwortet Marcel Odermatt, Mediensprecher der Gesundheitsdirektion auf diese Frage. «Bis die offenen Fragen geklärt und die Rückzahlung der ersten Tranche sichergestellt ist, hat Frau Rickli ihre Wahl in den Axsana-Verwaltungsrat zurückgestellt.»

Rickli will das Geld rasch zurück haben

Der Kanton Zürich unterstützte die Axsana 2016 mit 3,75 Millionen Franken. Vereinbart wurde damals, dass die Hälfte davon zurückbezahlt werden soll, sobald das Unternehmen Finanzhilfen vom Bund bekommen würde. Diese Vereinbarung soll jedoch noch in der Amtszeit Heinigers als Gesundheitsdirektor so abgeändert worden sein, dass die Rückzahlung erst 2021 fällig würde. Dies gilt unter anderem deshalb als heikel, weil Heiniger damals sowohl der Gesundheitsdirektion vorstand, als auch die Axsana präsidierte. Sprich: Er sass an beiden Enden des Deals am Drücker.

Die Gesundheitsdirektion unter Rickli stellt sich jetzt jedoch auf den Standpunkt, dass die ursprüngliche Vereinbarung nach wie vor gültig sei. Die Axsana sieht sich deshalb nun mit einer Forderung über 1 039 000 Franken konfrontiert. Zahlbar innert 30 Tagen, wie die Gesundheitsdirektion gegenüber der «NZZ» verlauten liess. Heiniger hingegen verteidigte das Vorgehen der Axsana AG als «rechtmässig und zweckmässig». Die Vorwürfe ihm gegenüber könnte er nicht nachvollziehen, sagte er gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF. Klärung bringen soll ein mittlerweile aufgegleistes Treffen zwischen Vertretern der Gesundheitsdirektion und der Axsana.

Erstellt: 29.08.2019, 17:28 Uhr

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