Winterthur

Seilziehen um Steuerfuss in Winterthur

Der Grosse Gemeinderat berät morgen und am nächsten Montag das Budget. Zur Debatte steht auch der Steuerfuss. Die Anträge reichen von 120 bis 124 Prozent.

Der Grosse Gemeinderat berät in der morgigen Budgetdebatte unter anderem den Steuerfuss.

Der Grosse Gemeinderat berät in der morgigen Budgetdebatte unter anderem den Steuerfuss. Bild: PD/photoworkers.ch

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Die Grünen sind nicht zufrieden mit den Bemühungen der Stadt, den CO2-Ausstoss zu senken. Ein Bericht habe gezeigt, dass die Absenkungen in vielen Bereichen blockiert seien oder nur harzig vorangingen. Teils seien Massnahmenpakete auch wegen mangelnder Ressourcen zurück gestellt worden. «Das geht gar nicht», hält Fraktionspräsident Christian Griesser fest. Die Anstrengungen müssten nun intensiviert werden.

«Das geht gar nicht.»Christian Griesser, Fraktionspräsident Grüne

Möglich wäre dies beispielsweise mittels erneuerbarer Energieprojekte. Doch diese verursachen natürlich zusätzliche Kosten. Die Grünen beantragen darum in der morgigen Budgetdebatte «in vorausschauender Perspektive» eine Erhöhung des Steuersatzes um 2 Prozent auf 124 Prozent. Es sei dringend nötig, vorwärts zu gehen und die «Zeit des Ausblutens der öffentlichen Hand» zu beenden. Die Erhöhung ist in den Augen der Grünen moderat. Für den einzelnen sei sie kaum spürbar.

Blick auf Gemeinden

Die SVP dagegen möchte den Steuerfuss senken. Die Steuereinnahmen seien in den vergangenen Jahren stets gestiegen, auch als der Steuerfuss gesenkt worden sei, sagt Parteipräsident Simon Büchi. Und da viele Gemeinden rund um Winterthur den Steuerfuss anheben müssten, hätte eine Senkung in den Augen der SVP einen zusätzlichen positiven Effekt.

Sowohl eine Senkung als auch eine Erhöhung des Steuerfusses geniessen über die Parteigrenzen hinweg wenig Unterstützung. Alle anderen Fraktionen wollen den Steuerfuss auf 122 Prozent belassen. Es brauche eine gewisse Steuerfuss-Stetigkeit, findet etwa GLP-Gemeinderat Urs Glättli und auch CVP-Fraktionspräsidentin Iris Kuster will sich für einen gleichbleibenden Steuerfuss einsetzen. So würden die Voraussetzungen für einen Schuldenabbau geschaffen und doch werde die Bevölkerung nicht stärker belastet.

(Der Landbote)

Erstellt: 02.12.2018, 15:50 Uhr

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