Winterthur

Stadt rechnet mit Millionen-Ausfällen

Bei einem Ja zur Steuervorlage 17 drohen Steuerausfälle von bis zu 6,7 Millionen Franken pro Jahr.

Wie die Stadt auf die Steuerausfälle reagiere, werde man im  kommenden Finanzplan aufzeigen, sagt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler.

Wie die Stadt auf die Steuerausfälle reagiere, werde man im kommenden Finanzplan aufzeigen, sagt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler.

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Am 1. September wird über die Steuervorlage 17 (SV17) abgestimmt. Bei einem Ja rechnet der Kanton mit Steuerausfällen für die Gemeinden in der Höhe von rund 250 Millionen Franken. Die Finanzdirektion stützt sich dabei auf Werte, wie sie das Forschungsinstitut BAK errechnet hat, im Auftrag des Kantons. Es sind grobe Schätzungen. Auch der Winterthurer Stadtrat begegne diesen Zahlen deshalb «mit einer gewissen Skepsis», räumt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) ein. Auf eigene Berechnungen aber hat die Stadt verzichtet. In der Finanzplanung für die nächsten Jahre rechnet sie mit den Zahlen des Kantons.

Ausfälle bis zu 6,7 Millionen

Bei einem Ja zur SV17 würde der Gewinnsteuersatz für Unternehmen in einem ersten Schritt von 8 auf 7 Prozent gesenkt. In Winterthur beliefen sich die Steuerausfälle in der Folge auf bis zu 6,7 Millionen Franken pro Jahr (siehe Tabelle unten). Ohne Ausgleichszahlungen wären es gar bis zu 20 Millionen, was fast sieben Steuerprozent entspricht. Doch die Vorlage sieht Puffer vor, mit denen der Kanton die Steuerausfälle der Gemeinden abfedern will. Dazu gehört zum einen die Erhöhung der Zusatzleistungen zur AHV/IV. In Winterthur fiele diese mit fünf Millionen Franken pro Jahr am stärksten ins Gewicht. Auch über den kantonalen Finanzausgleich fliessen ein paar zusätzliche Millionen. Und «besonders betroffene Gemeinden» erhalten mit der «zeitlich begrenzten Unterstützung» vier Jahre lang ein weiteres Zückerchen, auch Winterthur, nämlich 1,6 Millionen pro Jahr. Und doch: Mit jährlich rund 4,3 Millionen an Mindereinnahmen im Durchschnitt schlüge die SV17 in Winterthur in den nächsten Jahren recht stark zu Buche. Wie die Stadt darauf bis 2024 reagiere, werde man im kommenden Finanzplan aufzeigen, sagt Beutler: «Was nach 2024 passiert, ist kaum vorauszusehen.» Sicher ist: Die Gelder über den Finanzausgleich und die Zusatzleistungen fliessen weiter. Nur die 1,6 Millionen Franken an «zeitlich begrenzter Unterstützung» fallen weg.

«Wie Steuerausfälle kompensiert würden, dazu äussern wir uns im neuen Finanzplan.»Yvonne Beutler (SP), Finanzvorsteherin

Auch über die Konsequenzen eines Nein mag Beutler nicht spekulieren. In Winterthur sind gegen 100 Holding-Gesellschaften domiziliert. Es lasse sich, so Beutler, schlicht nicht voraussagen, wie die Unternehmen reagieren würden. Zur Erinnerung: Kern der SV17 ist es, in den Kantonen die Steuerprivilegien für sogenannte Statusgesellschaften abzuschaffen. Diese können ihre im Ausland erzielten Gewinne hierzulande nach wie vor tiefer versteuern. Der Kanton setzt mit der SV17 die nationale Steuerreform um, über die vor drei Monaten abgestimmt wurde.

Beutler im Pro-Komitee

Nach einem klaren Nein zur Vorgängervorlage, der Unternehmenssteuerreform III (USR III), war der Zürcher Regierungsrat den Städten und Gemeinden bei der SV17 mit den erwähnten Kompensationszahlungen finanziell stark entgegengekommen. «Sie wurden gekauft. Man wusste, wenn sie alles bekommen, wehren sie sich nicht», kritisierte SP-Kantonsrat Tobias Langenegger kürzlich in einem Streitgespräch (Ausgabe vom 14. August). Die SP Kanton Zürich lehnt die Steuervorlage ab. Sie geht davon aus, dass letztlich der Mittelstand für die Steuerausfälle aufkommen muss. Yvonne Beutler wiederum, die die USR III an vorderster Front bekämpft hat, sitzt (wie ihr Stadtzürcher Kollege Daniel Leupi) im Pro-Komitee. Auf Ja-Inseraten posiert sie zusammen mit Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP): «Massvoll entlasten. Alle gewinnen.» Eine offizielle Parole zur SV17 hat der Stadtrat nicht beschlossen, vor zwei Jahren allerdings deren «Stossrichtung» begrüsst. Den Stadträtinnen und Stadträten ist es freigestellt, sich öffentlich für oder gegen die Vorlage zu engagieren.

Bei der SP Winterthur eckt Beutler mit ihrem offensiven Auftritt dennoch leicht an. «Schon etwas prominent» sei dieser, meint etwa SP-Gemeinderat und Finanzpolitiker Roland Kappeler. Einen parteiinternen Aufruhr habe es deswegen aber nicht gegeben. Auch aufgrund der Sommerferien sei die SV17 bisher kaum diskutiert worden. Allenfalls verschicke die Fraktion noch ein Communiqué mit der Nein-Parole. Wie Langenegger stösst sich Kappeler vor allem an der Höhe der Entlastungsbegrenzung, mit der Firmen über diverse Instrumente bis zu 70 Prozent ihres Reingewinns abziehen könnten. Legitim, rechnet er vor, wären höchstens 40 Prozent.

Erstellt: 17.08.2019, 11:37 Uhr

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