Politik

Stadtrat verteidigt Versand von VPOD-Werbung

Darf die Stadt Mitteilungen von Dritten an sämtliche Angestellten weiterleiten? Laut dem Stadtrat lautet die Antwort grundsätzlich Nein – mit Ausnahmen.

Nicht alle Empfänger des VPOD-Newsletters waren zufrieden mit dem Handeln des Stadrats.

Nicht alle Empfänger des VPOD-Newsletters waren zufrieden mit dem Handeln des Stadrats. Bild: Johanna Bossart

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Anfang März fanden die Stadtangestellten in ihrem E-Mail-Postfach eine Nachricht, versandt durch die Kommunikationsabteilung. Darin wurde auf einen neu geschaffenen Newsletter des VPOD zur Pensionskasse hingewiesen. Zudem warb die Gewerkschaft für eine Mitgliedschaft. Dies stiess SVP-Gemeinderat Tobias Brütsch sauer auf. In einer schriftlichen Anfrage wollte er deshalb wissen, ob es rechtliche Grundlagen für diesen Versand gebe und ob das Vorgehen mit dem Grundsatz der «Neutralität staatlichen Handelns» vereinbar sei.

In seiner Antwort erläutert der Stadtrat nun, man pflege seit jeher eine konstruktive sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Personal­verbänden. Dazu gehöre, dass diese auch Zugang zu den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung hätten. Als rechtliche Grundlage nennt er das Personalstatut. Dort heisst es, die Kommunikation sei sowohl seitens der Stadt als auch der Personalverbände proaktiv zu gestalten.

«Es war sachgerecht
und richtig.»
Stadtrat in seiner Antwort.

Der Stadtrat folgert: «Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur rechtlich nicht zu beanstanden, sondern auch sachgerecht und richtig, wenn der Stadtrat über die Stadtkanzlei die Mitarbeitenden via E-Mail auf den Newsletter des VPOD hingewiesen hat, unabhängig davon, ob darin gleichzeitig für eine Mitgliedschaft geworben wird.» Entsprechend sieht der Stadtrat die Neutralität nicht verletzt.

Grundsätzlich sei man mit dem flächendeckenden Versand von E-Mails aber sehr zurückhaltend, heisst es weiter. Ausser den Sozialpartnern werde keinen anderen Gruppen ein Informationskanal zum Stadtpersonal gewährt. Höchstens werbe man mal für Veranstaltungen der Stadt in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern, etwa für die Mitmach-Aktion «Bike to work». Der Hinweis auf den Newsletter sei überdies eine einmalige Sache gewesen. Man habe interessierten Mitarbeitenden einfach die Möglichkeit geben wollen, den Newsletter direkt beim VPOD zu abonnieren.

Auch bezüglich Datenschutz sei das Vorgehen unverfänglich gewesen, so der Stadtrat. Dank des zentralen Versands seien keine E-Mail-Adressen ohne Zustimmung der Mitarbeitenden an den VPOD gelangt.

Erstellt: 22.06.2019, 16:02 Uhr

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