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Städtische Pensionskasse behält kritisches Gutachten ein

Der externe Experten der Pensionskasse der Stadt Winterthur hatte in einem Gutachten zwingend sofortige Sanierungs-massnahmen gefordert. Der Stiftungsrat ist ihm nicht gefolgt und hält das Dokument unter Verschluss.

Mandat im Stadthaus beendet: Der externe Gutachter, der Zweifel an der Strategie die Führung der Städtischen Pensionskasse äusserte, wurde vor die Tür gestellt.
Mandat im Stadthaus beendet: Der externe Gutachter, der Zweifel an der Strategie die Führung der Städtischen Pensionskasse äusserte, wurde vor die Tür gestellt.
Enzo Lopardo

In seinem Gutachten von 2017 kam der externe Experte der Pensionskasse der Stadt zum Schluss, die Sanierungs- und die Risikobeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern seien zwingend sofort zu erhöhen. Ansonsten werde das Ziel der laufenden Sanierung verfehlt.

Der Stiftungsrat der Kasse ist dieser Einschätzung jedoch nicht gefolgt. Er wollte und will das nächste Sanierungsprogramm abwarten, das ab 2020 eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes und damit tiefere Renten vorsieht.

Weil er die Empfehlungen des Versicherungsexperten ausgeschlagen hat, musste sich der Stiftungsrat gegenüber der zuständigen Aufsicht erklären. So steht es im Geschäftsbericht von 2017. Stiftungsratspräsident Jorge Serra (SP) sagte dazu schon im Sommer, man habe mit der Aufsicht ein gutes Einvernehmen.

Wie dringend die vom Gutachter geforderten Massnahmen sind, bleibt unklar. Der Stiftungsrat hat ein Gesuch des «Landboten» um Einsicht ausgeschlagen. Die Ablehnung erfolgte mit dem Argument, die verselbstständigte Kasse sei nicht an das Öffentlichkeitsprinzip gebunden, das Bürgern und Medien den Zugang zu amtlichen Dokumenten sichern soll.

Das ist nicht unproblematisch. Denn in ihrem Anspruch auf finanzielle Unterstützung funktioniert die Stiftung wie eine öffentliche Institution; die neue Sanierungsvorlage, welche die Aufsichtskommission derzeit behandelt, sieht eine Beitrag von 144 Millionen aus der Stadtkasse vor.

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