Winterthur

Steuergeld für Wärmeverbünde

Um die Klimaziele zu erreichen, will der Stadtrat Aquifer neu lancieren, mit Subventionen.

Stadtwerkchef Marco Gabathuler (links) und FDP-Stadtrat Stefan Fritschi. Der Gesamtstadtrat beauftragt Stadtwerk, die Wiederaufnahme des Projektes Aquifer neu zu prüfen.

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Im August 2017 zog der Stadtrat Aquifer den Stecker. Das 60-Millionen-Projekt, welches das Neuwiesenquartier vom Hauptbahnhof bis zur Blumenau mit Wärme aus dem Grundwasser heizen wollte, sei nicht rentabel. Zu diesem Schluss kam später auch die Studie eines externen Beraterbüros: Mit den tiefen Öl- und Gaspreisen könne man schlicht nicht konkurrieren. Das Risiko wäre gross, dass zu wenige Liegenschaften sich an den Wärmeverbund anschliessen und das Projekt in finanzielle Schieflage gerät. Ausserdem schreibt das Finanzhaushaltsrecht des Kantons vor, dass ein Projekt in einem Eigenwirtschaftsbetrieb binnen fünf Jahren in die schwarzen Zahlen kommen muss – Aquifer hätte das nicht geschafft.

10 bis 20 Millionen nötig

Trotzdem dürfte das Grossprojekt ein Comeback schaffen. Was Stadtrat Stefan Fritschi (FDP) gegenüber dieser Zeitung schon im April verraten hat, ist nun offiziell: Der Gesamtstadtrat beauftragt Stadtwerk, das Projekt neu zu prüfen. Um die städtischen Klimaziele zu erreichen, seien Wärmeverbünde nämlich weiterhin eines der wichtigsten Instrumente. Doch um mit Öl und Gas mithalten zu können, müsste die Energie verbilligt werden – eine Subvention bezahlt über Steuern oder Gebühren. Bei den heutigen Öl- und Gaspreisen wären Subventionen in Höhe von rund 10 bis 20 Millionen Franken nötig für eine Wiederaufnahme von Aquifer in ähnlicher Grösse, schätzt Fritschi. Der Stadtrat schlägt vor, dieses Geld aus dem Steuerhaushalt zu nehmen.

«Umweltschutz gibt es nicht gratis. Wir sollten der  Bevölkerung reinen Wein einschenken über die Kosten.»Stefan Fritschi, Stadtrat (FDP)

Dazu wäre eine Volksabstimmung nötig. «Das bedeutet einen gewissen Aufwand, aber es erhöht auch die politische Akzeptanz», sagt Fritschi. «Umweltschutz ist nicht gratis. Wir sollten der Bevölkerung von Anfang an reinen Wein einschenken über die Kosten.» Sollte der tatsächlich benötigte Betrag dann tiefer ausfallen, weil viele Kunden sich anschliessen lassen, könnten die Überschüsse aus dem Wärmeverbund zurück in die Stadtkasse fliessen.

Das Volk soll entscheiden

Andere Finanzierungsmöglichkeiten hat der Stadtrat geprüft und verworfen. Eine Subventionierung über den Gebührenhaushalt – etwa via das Förderprogramm Energie Winterthur, das aus Abgaben im Strombezug gespeist wird – würde den Wirtschaftsstandort belasten. Die Beleuchtungsabgabe habe zudem gezeigt, dass der Einsatz von Gebührengeldern fürs Gemeinwesen politisch umstritten sei. Einen Teil des Stadtwerk-Gewinns, den die Stadt bisher abschöpft, zweckgebunden für Wärmeverbünde zu reservieren, würde in die Budgethoheit des Gemeinderats eingreifen. Und die Idee, für alle Quartier- und Fernwärmekunden einen Einheitstarif festzulegen, um hohe Kosten in einzelnen Quartieren zu mildern, sei «ein intransparenter Weg».

« Wenn es dazu Subventionen braucht, sind diese gut investiert und gerechtfertigt.»Pia Schoch, Gemeinderätin (SP)

Und so scheint dem Stadtrat eine Finanzierung über Steuern die beste Variante. Um ein abstimmungsreifes Projekt auszuarbeiten, rechnet Fritschi mit zwei bis drei Jahren Planungszeit. «Seit der Planung des ursprünglichen Aquifer-Projekts hat sich viel verändert.»

Lob von Mitte-links

Applaus erhält der Stadtrat von der SP, die ihn, gemeinsam mit den Grünen, der EVP und der GLP, im Herbst 2017 per Postulat aufgefordert hat, sich zur Zukunft von Aquifer zu äussern. «Für eine umweltfreundlichere Zukunft ist es wichtig, dass neue Quartierwärmeverbünde entstehen», sagt SP-Gemeinderätin Pia Schoch. «Wenn es dazu Subventionen braucht, sind diese gut investiert und gerechtfertigt.» Parteikollege Felix Landolt ergänzt: «Wir erwarten, dass auch andere Wärmeverbünde nun ernsthaft angegangen werden, damit die Klimaziele erreicht werden.» Auch die Grünen geben sich erfreut. «Die Wärmeverbünde sind als Generationenprojekt zu betrachten und zu finanzieren», sagt Co-Präsident Reto Diener. Sie stellten «einen der grössten Hebel» dar, die lokale CO2-Bilanz zu verbessern.

Erstellt: 24.05.2019, 16:16 Uhr

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