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Strafanzeige wegen Komissionspapier zum Rosengartenprojekt

Alt Stadtpräsident Josef Estermann besitzt ein vertrauliches Kommissionsprotokoll. Dagegen wehrt sich nun die Kommission.

Mehr Verkehr oder nicht? Ein vertrauliches Protokoll widerspricht der Abstimmungszeitung. Dessen Weitergabe hat nun ein juristisches Nachspiel.
Mehr Verkehr oder nicht? Ein vertrauliches Protokoll widerspricht der Abstimmungszeitung. Dessen Weitergabe hat nun ein juristisches Nachspiel.
Keystone

Alt Stadtpräsident Josef Estermann kämpft vehement gegen das Tunnel-Tram-Projekt am Rosengarten und zieht dabei alle Register. In der vergangenen Woche brachte er ein Papier an die Öffentlichkeit, worin der Chef des Amts für Verkehr davon spricht, dass mit dem Bau des Rosengartentunnels eine Kapazitätsausbau des Privat- und öffentlichen Verkehrs angestrebt werde. Dies ist brisant, weil der Kanton in der Information zur Abstimmung vom 9. Februar beteuert, die Maximalzahl von 56000 Fahrzeugen pro Tag auf der Rosengartenstrasse soll künftig nicht überschritten werden.

Doch Estermann dürfte das Papier gar nicht besitzen, denn es handelt sich um ein vertrauliches Protokoll einer Kommissionssitzung. Nun hat die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Wie sie in einer Mitteilung schreibt, haben die Mitglieder einstimmig beschlossen, juristisch gegen die Verletzung des Amtsgeheimnisses vorzugehen.

«Unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen»

Im Gegensatz zu den Kantonsratssitzungen sind die Protokolle der Kommissionssitzungen vertraulich. Dies garantiere die offene Diskussion unter den Mitgliedern, der Regierung und Verwaltungsmitarbeitern im Meinungsbildungsprozesses, schreibt die Kevu weiter.

Auch inhaltlich wehrt sich die Kommission. Die zitierte Aussage vom Leiter des Amts für Verkehr sei aus dem Zusammenhang gerissen und unvollständig wiedergegeben. Die verkürzte Wiedergabe führe zu «inhaltlich falschen Aussagen».

Regierungsrätin äussert sich nicht mehr

Die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) will sich zum Thema nicht mehr äussern. Auf Anfrage teilt ihr Departement lediglich mit, was bereits in der rechtsverbindlichen Abstimmungszeitung zu lesen ist: Das Rosengartenprojekt schafft für den Strassenverkehr und den öffentlichen Verkehr mehr Kapazität, der künftige Mehrverkehr werde aber vollständig vom öffentlichen Verkehr übernommen. Der Strassenverkehr werde auf dem heutigen Stand plafoniert.

Am vergangenen Montag hatte das Papier in Estermanns Händen im Kantonsrat für Kritik gesorgt. FDP, SVP und EDU zeigten sich in einer gemeinsamen Fraktionserklärung «sehr irritiert» und forderten die «lückenlose Klärung» wie Estermann zum vertraulichen Dokument gekommen ist.

Wer Estermann das Protokoll zugänglich gemacht hat, ist schwer zu sagen. Grundsätzlich haben alle 180 Mitglieder des Kantonsparlaments Zugriff auf die vertraulichen Kommissionspapiere, aber auch bestimmte Verwaltungsmitarbeiter.

2013 kam es zu einer Geldstrafe

Es ist nicht das erste Mal, dass die Weitergabe von vertraulicher Kommissionsinformation juristisch untersucht wird. 2013 hat die Staatsanwaltschaft die SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20-mal 70 Franken verurteilt.

Es ging damals um die Jagdschiessanlage Bülach. Ziegler hat die Gegner der Anlage zu früh über das Abstimmungsergebnis in der Kommission informiert. Weil die Intressensgruppe die von der Kommission vereinbarte Sperrfrist brach, gelangte die Amtsgeheimnisverletzung an die Öffentlichkeit.

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