Stadtwerk

SVP-Politiker: «Dass ein Verfahren läuft, ist ein starker Schritt»

Gemeinderat Michael Gross (SVP), der im Stadtparlament die Geschäfte von Stadtwerk beaufsichtigt, fühlt sich durch das Strafverfahren in der Wärmering-Affäre bestätigt.

Stadtwerk beschäftigt die Staatsanwälte nach wie vor.

Stadtwerk beschäftigt die Staatsanwälte nach wie vor. Bild: Marc Dahinden

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es kommt nicht so, wie es sich der Winterthurer Stadtrat gewünscht hat.

Als im Rahmen der Wärmering-Affäre ein Untersuchungsbericht zahlreiche Verfehlungen bei Stadtwerk offenbart hatte, mussten zwei Führungsleute gehen, der zuständige Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) trat zurück. Man zog einen Schlussstrich unter die Affäre, von einer Strafanzeige wollte Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) nichts wissen. Nun folgt der politischen Aufarbeitung doch noch ein juristisches Nachspiel. Monatelang war unklar, wie die Staatsanwaltschaft mit einer Strafanzeige der Parteien FDP und SVP umgehen würde, seit Mittwoch ist bekannt: Gegen mindestens eine Person läuft ein Strafverfahren.

Die Beteiligten der Wärmering-Affäre äussern sich nicht zur Sache, für sie gilt die Unschuldsvermutung.

SVP-Politiker Michael Gross hatte die Strafanzeige gegen ehemalige Stadtwerk-Kader vor über einem Jahr miteingereicht. «Dass nun ein Verfahren läuft, ist ein starker Schritt», sagt Gross. «Das zeigt, dass die Vorwürfe zumindest teilweise strafrechtlich relevant sind.» Gross ist mittlerweile Präsident der Betriebskommission im Gemeinderat, welche Stadtwerk mitbeaufsichtigt. Die Ermittlungen brächten nun zwar auch wieder «Unruhe in die Stadtverwaltung», sagt Gross. Stadtwerk selber habe sich in der Zwischenzeit aber stark geöffnet und positiv entwickelt, findet er: «Die Lehren wurden wirklich gezogen.»

Fritschi: «Wir wissen nichts»

Die Strafanzeige hatte zum Ziel, mögliche Vermögensdelikte zu untersuchen, insbesondere Veruntreuung oder ungetreue Geschäftsbesorgung. Stadtwerk Winterthur hatte 2015 und 2016 finanzielle Probleme des Energie-Verbunds Wärme Frauenfeld AG verschwiegen, um einen Millionen-Kredit nicht zu gefährden. Ein Untersuchungsbericht zeigte später, dass die Stadtwerk-Chefs bewusst Informationen verschwiegen und ihre Finanztricks vertuscht hatten. Zudem wurden zahlreiche weitere Verfehlungen bekannt, teils mit Kostenfolgen für die Stadt.

Im Namen des Stadtrats und als Vorsteher von Stadtwerk äusserte sich gestern Stefan Fritschi (FDP) zur Neuigkeit: «Die Stadt ist nicht Verfahrenspartnerin. Das heisst, wir wissen nichts und können folglich auch nichts dazu sagen.» Ob die Staatsanwaltschaft also Gespräche mit aktuellen Stadtwerk-Mitarbeitern oder gar dem Stadtrat führt, bleibt offen. Fritschi sagt bloss: «Selbstverständlich steht die Stadt den Ermittlungsbehörden für ihre Abklärungen zur Verfügung.»

Haft oder Geldstrafe möglich

Die Ermittlungen liegen bei der Staatsanwaltschaft III, sie ist auf Wirtschaftskriminalität spezialisiert und ermittelt beispielsweise auch gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz. Bis es zu einem Strafbefehl oder einem Gerichtsverfahren kommen könnte, dürfte noch etwas Zeit vergehen. Im Schnitt werden Fälle innert zwei Jahren abgearbeitet. Die angezeigten Straftatbestände können Haft- oder Geldstrafen zur Folge haben. (Der Landbote)

Erstellt: 29.08.2018, 16:30 Uhr

Winterthur

Staatsanwaltschaft führt im Fall Stadtwerk ein Verfahren

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Wärmering-Affäre, die sich bei Stadtwerk Winterthur zugetragen hatte, ein Strafverfahren eröffnet. «Es wurde eine Untersuchung eingeleitet und die Ermittlungen sind am Laufen», teilte Sprecherin Corinne Bouvard am Mittwochmorgen mit. Sie bestätigte damit eine Meldung von «Radio Top». Weitere Informationen würden keine erteilt.

Wie der «Landbote» weiss, liegen die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft III. Diese Abteilung ist auf «qualifizierte Wirtschaftsdelikte» spezialisiert. Unklar bleibt, gegen wieviele und welche Personen sich das Verfahren richtet und um welche Straftatbestände es sich handelt.

Vermögensdelikte angezeigt

Bereits im Januar ermächtigte das Zürcher Obergericht die Staatsanwaltschaft zu einer Strafuntersuchung in der Causa Stadtwerk Winterthur. Vor über einem Jahr hatten die Lokalparteien von SVP und FDP eine Strafanzeige gegen die ehemaligen Verantwortlichen von Stadtwerk Winterthur eingereicht. Die Parteien wollten klären lassen, ob sich bei Stadtwerk Vermögensdelikte ereignet hatten. Als mögliche Straftatbestände wurden Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung genannt.

Hintergrund ist die sogenannte Wärmering-Affäre. Im Frühling 2016 wurden Unregelmässigkeiten rund um die Stadtwerk-Beteiligung «Wärme Frauenfeld AG» publik. Der Stadtwerk-Direktor und sein Finanzchef wurden beurlaubt und später entlassen. Im Zug der Affäre trat auch der damalige Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) zurück. Alle drei Personen äusserten sich auf Anfrage nicht zum eröffneten Strafverfahren. Bei der Stadt heisst es, man stehe den Ermittlern zur Verfügung.

Mirko Plüss

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Landboten digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!