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SVP will bei Asylstatus F sparen, die Städte fürchten Mehrkosten

Im Kantonsrat wird heute darüber abgestimmt, ob vorläufig Aufgenommenen statt dem Sozialhilfesatz nur noch Nothilfe gezahlt werden soll. Gemeindevertreter befürchten, dass die Kosten für Integration künftig bei ihnen hängen bleiben. In Winterthur wäre das rund eine Million Franken pro Jahr.

Künftig solle im Kanton Zürich nur noch der Asylfürsorge-Satz gezahlt werden, wie er für Asylsuchende ohne Entscheid (Status N) gilt.
Künftig solle im Kanton Zürich nur noch der Asylfürsorge-Satz gezahlt werden, wie er für Asylsuchende ohne Entscheid (Status N) gilt.
Symbolbild

Rund 5200 Menschen mit Status F leben im Kanton. «Vorläufig aufgenommen» heisst: Die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus sind nicht erfüllt, eine Rückführung in die Herkunftsländer ist aber nicht möglich. Ein Grossteil dieser Menschen bleibt wohl nicht «vorläufig», sondern dauerhaft in der Schweiz. Seit der Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes im Jahr 2011 haben Menschen mit F-Status Anrecht auf den regulären Sozialhilfesatz. Das ist den SVP-Kantonsräten Christian Mettler (Zürich) und Claudio Schmid (Bülach) ein Dorn im Auge. Es sei schwer zu erklären, warum Personen mit abgelehntem Asylantrag den anerkannten Flüchtlingen finanziell gleichgestellt seien. Die Unterstützung nach Skos-Richtlinien setze den falschen Anreiz: Statt dass die vorläufig Aufgenommenen sich selbst um ihre Integration bemühten, bekämen sie einen direkten Zugang zur Sozialhilfe mit geringer Aussicht auf Ablösung. Künftig solle im Kanton Zürich nur noch der Asylfürsorge-Satz gezahlt werden, wie er für Asylsuchende ohne Entscheid (Status N) gilt. Dies sei in allen Nachbarkantonen bereits Usus.

Zu wenig Geld für Integration

Heute entscheidet der Kantonsrat über die parlamentarische Initiative von Mettler und Schmid, die im Oktober 2015 dank Stimmen der SVP, FDP und GLP vorläufig unterstützt wurde. Die SP hat einen Ablehnungsantrag gestellt. Widerstand regt sich auch von Vertretern der Städte und Gemeinden. «Für die Stadt Winterthur würde diese Gesetzesänderung jährliche Mehrkosten in Höhe von rund einer Million Franken bedeuten», sagt der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé (SP). Heute übernimmt der Kanton im Asylbereich während zehn Jahren die Sozialhilfekosten. Mit diesem Geld werden auch Sprach- und Integrationskurse sowie Schul- und Wohnkosten finanziert. Der Fürsorgesatz von 36 Franken pro Tag reiche hingegen nicht einmal für die Unterbringung in Kollektivunterkünften, sagt Galladé: «Wir haben aber einen gesetzlichen Integrationsauftrag.». Bildungsangebote, Qualifizierungsmassnahmen oder geeigneter Wohnraum, das müsste Winterthur künftig aus eigener Tasche zahlen. Dass die Gemeinden stärker zur Kasse gebeten werden, fürchtet auch der Gemeindepräsidentenverband unter Leitung von Jörg Kündig (FDP, Gossau). «Es entsteht eindeutig eine Lücke», sagt Kündig.

Ablehnend äussert sich inzwischen auch die GLP. «Wir sahen tatsächlich Handlungsbedarf, vor allem bei grossen Familien», sagt Michael Zeugin (GLP, Winterthur). Dieses Problem habe der Regierungsrat aber mittlerweile erkannt. SP-Politiker betonen, eine Änderung sei auch im bestehenden Gesetzesrahmen möglich, etwa durch eine Kürzung des Grundbedarfs, der den Personen mit F-Status ausbezahlt wird.

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