Andelfingen

Volk darf nicht über Tempo 30 abstimmen

Der Widerstand gegen die geplante Tempo-30-Zone auf der Andelfinger Landstrasse nimmt zu. An der Gemeindeversammlung forderten mehrere Teilnehmer eine Volksabstimmung über das Vorhaben des Gemeinderates – vergeblich.

Hier im Andelfinger Dorfkern an der Landstrasse will der Gemeinderat Tempo 30 einführen.

Hier im Andelfinger Dorfkern an der Landstrasse will der Gemeinderat Tempo 30 einführen. Bild: Madeleine Schoder

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Dass die Andelfinger Jahresrechnung 2018 vor allem wegen höherer Steuereinnahmen um 1,5 Millionen Franken besser abschloss als budgetiert, bewegte an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend niemanden. Auch zu den drei Bauabrechnungen gab es keine Wortmeldungen – einstimmig genehmigten die 83 anwesenden Stimmberechtigten alle vier Geschäfte.

Intensiv diskutierte die Versammlung die Anfrage einer Andelfingerin zur möglichen Tempo-30-Zone im Dorfkern. Der Gemeinderat hatte Mitte April über das Vorhaben öffentlich informiert («Landbote» vom 17. April).

«Massive Defizite»

Die Andelfinger Exekutive sieht Handlungsbedarf, weil die kantonale Verkehrspolizei auf der Landstrasse im Andelfinger Dorfkern in einer Vorprüfung rund 20 Sicherheitsdefizite festgestellt hat. Dazu gehören etwa fehlende Trottoirs, zu hohe Fahrgeschwindigkeiten oder zu geringe Sichtweiten bei den Zebrastreifen. Zudem rechnet der Kanton in Andelfingen in den kommenden zehn bis 15 Jahren mit einer Verkehrszunahme um 50 Prozent. Um den Andelfinger Marktplatz gilt bereits Tempo 30.

Der Wunsch nach einer möglichen Erweiterung der Tempo-30-Zone auf die angrenzende Landstrasse sei an den Gemeinderat herangetragen worden, schreibt die Behörde in ihrer Antwort auf die Anfrage. Doch der Rat habe auch selber festgestellt, dass Handlungsbedarf bestehe aufgrund der teils «massiven Sicherheitsdefizite».

«Augenwischerei»

Die blosse Signalisation von Tempo 30 reicht erfahrungsgemäss meist nicht aus, um die Fahrgeschwindigkeiten zu reduzieren. Daher sind oft zusätzliche bauliche Massnahmen vorgeschrieben. Die Andelfinger Anfragestellerin bezeichnet die vorgesehenen Bodenschwellen allerdings als «Schikanen», die den Verkehrsfluss stören würden, insbesondere im steilen Abschnitt der Landstrasse. «Die direkten Anwohner werden deutlich mehr Lärm und Abgase ertragen müssen.»

«In Andelfingen gelten die gleichen Gesetze.»


Hansruedi Jucker, Gemeindepräsident Andelfingen

Man werde versuchen, antwortete Gemeindepräsident Hansruedi Jucker, ohne solche Schwellen zu starten und zuerst die gefahrenen Geschwindigkeiten messen zu lassen – in der Hoffnung, dass die Bodenschwellen gar nicht nötig werden. Auch will der Gemeinderat versuchen, den einen oder anderen Fussgängerstreifen zu behalten, was in Tempo-30-Zonen eigentlich nicht vorgesehen ist.

Ein Andelfinger warf der Behörde «Augenwischerei» vor: Tempo 30 ohne bauliche Massnahmen und mit Zebrastreifen, das würde nicht bewilligt. «Ihr wisst ganz genau, dass es bauliche Elemente braucht. Und wir haben Null Unfälle hier, was wollt ihr denn noch?» Auch die Anfragestellerin erinnerte daran, dass, je nach den gemessenen Fahrgeschwindigkeiten, bauliche Massnahmen zwingend seien. «Die Theorie sagt das», konterte Jucker. Denn es gebe im Kanton, vor allem in den Städten, diverse Ausnahmen, die auch bewilligt worden seien. «Und in Andelfingen gelten die gleichen Gesetze.» Der Verkehr werde in den nächsten Jahren massiv zunehmen, wobei der Gemeinderat proaktiv handeln wolle – das sei seine ihm zugewiesene Aufgabe.

«Das ist verboten»

«Wird die Gemeindeversammlung über die Erweiterung befinden können?» Bei der sechsten Teilfrage der Anfrage erreichte die Diskussion ihren Höhepunkt. «Wenn nein: Warum ist der Gemeinderat nicht bereit, den Souverän über ein solch wichtiges Projekt abstimmen zu lassen?»

Die Behörde hatte sich beim kantonalen Gemeindeamt erkundigt, die sinngemässe Antwort laut Jucker: Weil der Gemeinderat die Vergrösserung der Tempo-30-Zone lanciert hat, liegt der Entscheid darüber in seiner Kompetenz, sodass das Volk nicht darüber abstimmen darf, «das ist verboten». Anders sähe es aus, wenn der Anstoss aus der Bevölkerung gekommen wäre, etwa durch eine Petition oder Einzelinitiative. «Wir können es nicht, definitiv nicht, die Entscheidungskompetenz liegt bei uns», antwortete Jucker auf die teils hörbar erstaunten Stimmbürger.

Andelfinger Dorfkern - die wichtigsten Strassen.

Ein Bürger forderte wenigstens eine Umfrage und drohte dem Gemeinderat indirekt: «Das könnte ein Eigengoal geben, wenn ihr das so durchdrückt.» Dabei nannte er die Fusionsabstimmung vom November 2020, in welcher der Gemeinderat auf die Zustimmung aus der Bevölkerung angewiesen sei. Auch mit Einsprachen wurde gedroht, wenn die Polizei die Verkehrsanordnung erlässt. «Wollt ihr es so weit kommen lassen?»

Dieses Risiko bestehe, räumte Jucker ein, und fügte entschlossen hinzu: «Wenn der Gemeinderat überzeugt ist, dann unternimmt er etwas.» Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf, wonach die Bevölkerung nicht einbezogen worden sei und verwies dabei auf den Informationsanlass von Mitte April. Bereits vor einem Jahr informierte der Gemeinderat über die Vorabklärungen zu Tempo 30.

Plötzliches Glöckchengeläut

Während der Diskussion läutete plötzlich der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Daniel Grab, mit seinem Glöckchen. Es sei nicht in Ordnung, wenn der Gemeinderat das Projekt einfach durchziehe. Entscheiden könne er zwar klar selber, «aber er kann entscheiden, was die Bevölkerung findet». Die Versammlung applaudierte kräftig. Der Gemeinderat wartet nun das definitive Gutachten ab und schaut, welchen Spielraum es gibt.

Erstellt: 23.05.2019, 18:21 Uhr

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