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Zürcher wollen Lohndumping nicht stärker bekämpfen

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Lohndumping auf Baustellen nicht stärker bekämpfen: Der Kanton soll Bauarbeiten nicht blockieren - auch wenn dringender Verdacht auf Lohndumping besteht.

63,26 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Lohndumping-Initiative abgelehnt.
63,26 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Lohndumping-Initiative abgelehnt.

Dies haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag an der Urne entschieden.

Sie sprachen sich mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,26 Prozent gegen die Unia-Lohndumping-Initiative aus. 335'639 Personen lehnten die Initiative ab, nur 194'961 waren dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Mit einer Annahme der Initiative hätten die Behörden die Möglichkeit erhalten, bei dringendem Verdacht auf Lohndumping die betroffenen Arbeiten auf einer Baustelle zu blockieren. Der Kanton hätte zudem Arbeiten stoppen können, wenn eine Firma ihre Mitwirkung bei Kontrollen verweigert hätte.

Denn gemäss der Gewerkschaft Unia sei es für die Kontrolleure fast unmöglich, gegen Lohndumping vorzugehen. Die Zustände auf Baustellen seien teilweise mafiös. Die Arbeitskontrollstelle Kanton Zürich (AKZ) registrierte alleine im Jahr 2014 rund 3500 Verdachtsfälle.

Bürgerliche befürchteten wirtschaftlichen Schaden

Die Ablehnung überrascht nicht, sprachen sich doch sowohl der Kantonsrat als auch der Regierungsrat gegen die Initiative aus. Unterstützung erhielt die Initiative von SP, Grüne, EVP und AL.

Auf Ablehnung stiess die Initiative vor allem bei Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Parteien. Das Komitee «Unia-Lohndumping-Initiative Nein» stufte die Initiative im Vorfeld der Abstimmung als «unverhältnismässig» ein.

Zudem sei die Vorlage rechtsstaatlich bedenklich, da sie gegen die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit verstosse und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Die Folgen davon seien Rechtsunsicherheit und «beträchtliche volkswirtschaftliche Schäden».

Es gab aber auch Arbeitgeber, die die Initiative unterstützen und ein Ja-Komitee bildeten. Sie pflichteten der Unia bei, dass mit den heutigen Verfahren Lohndumping nicht stoppen könne. Die Sanktionen seien nicht abschreckend genug.

SDA/lag

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