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Zum Mitmachen und Zahlen verdonnert

Die Endlagersuche verursacht besonders für kleine Gemeinden viel Aufwand. Doch der Bund findet, das gehöre zu den allgemeinen Aufgaben einer Behörde und will nichts zahlen.

Auch in der Nähe der A4-Ausfahrt bei Laufen-Uhwiesen plant die Nagra, in die Tiefe zu bohren.
Auch in der Nähe der A4-Ausfahrt bei Laufen-Uhwiesen plant die Nagra, in die Tiefe zu bohren.
Archiv / Marc Dahinden

Gestern ist die Einsprachefrist gegen die acht Bohrgesuche der Nagra im Zürcher Weinland abgelaufen. Ab 2019 soll der geologische Untergrund bis auf 2000 Meter Tiefe mit mehreren Bohrungen genauer untersucht werden. Ein Bohrplatz wird bis zu 4000 Quadratmeter gross sein. Der Bohrturm ragt bis zu 30 Meter in die Höhe, und der Bohrbetrieb dauert bis zu einem Jahr, rund um die Uhr.

Nun haben alle fünf Gemeinden, auf deren Territorium die Nagra bohren will, Einsprache beim federführenden Bundesamt für Energie (BFE) eingereicht. Was auf den ersten Blick als fundamentaler Widerstand erscheint, ist auf den zweiten nichts weiter als eine schiere Notwendigkeit. Denn wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen – so sieht es das Kernenergiegesetz vor.

Auch gesetzlich geregelt ist die Frage, wer den Aufwand der Gemeinden im Zusammenhang mit diesen Bohrgesuchen bezahlen muss. Es sind die betroffenen Gemeinden selber. Das passt vor allem der Gemeinde Trüllikon nicht. Allein auf ihrem Boden lägen drei der acht möglichen Tiefbohrungen. Der Gemeinderat will, dass die Umtriebe, «welche der Gemeinde durch diese nationale Aufgabe entstehen, vergütet werden». Dies schrieb er am Dienstag in einer Mitteilung. Letztes Jahr habe der Zeitaufwand des Gemeinderates wegen der Standortsuche «massiv zugenommen». Die vielen Sitzungen würden zusätzliche personelle Ressourcen benötigen, und dies «noch auf Jahre hinaus».

«Politisch nicht fair»

Letzten Herbst, so erzählt Gemeindepräsident Thomas Gmür, habe seine Gemeinde dem BFE eine Rechnung über 5000 Franken geschickt, die aber unter Verweis auf juristische Gründe nicht zurückerstattet worden seien. So habe die Gemeinde laut BFE bei Bundesaufgaben eine Mitwirkungspflicht. «Es ist politisch nicht fair, dass kleine Gemeinden mit so viel Mehrarbeit zugeschüttet und damit aufgerieben werden», sagt Gmür weiter. Die betroffenen Gemeinden würden vom Bund nicht als gleichberechtigte Partner betrachtet und seien dadurch gezwungen, Einsprache zu erheben und auch noch die Kosten dafür zu bezahlen.

Als das BFE Trüllikon die Kosten nicht zurückerstatten wollte, fragte der Gemeinderat auch die Nagra und die kantonale Baudirektion an. Doch auch aus Wettingen und Zürich kam ein Nein. «Die Nagra zeigt Verständnis für das Anliegen und kann die Forderung durchaus nachvollziehen», schreibt die Nagra auf Anfrage. «Allerdings sind wir der falsche Adressat.» Man habe Trüllikon und den anderen Gemeinden empfohlen, sich an das BFE zu wenden. Von dieser Seite heisst es: Solche Arbeiten fielen in die «allgemeine Tätigkeiten einer Behörde», die nicht entschädigt würden. Denn dafür gebe es auf Bundesebene keine Rechtsgrundlage. Und die Baudirektion wiederum schreibt, dass sie die Forderung nach Übernahme der Mehrkosten durch den Verursacher Nagra unterstütze.

Ob Verkehr, Wasser- und Stromversorgung, Abwasser, Lärm oder Staub: Die betroffenen Gemeinden haben Einsprache und Anträge eingereicht, um bei solchen Themen auch im weiteren Verfahren mitreden zu können. Nicht überraschend ist die Einsprache der Sekundarschulgemeinde Kreis Marthalen. Denn der Bohrplatz westlich von Marthalen liegt am Schulweg Rheinau-Marthalen. Auch der Rheinauer Gemeinderat hat deswegen Einsprache gegen diesen Bohrplatz erhoben. Denn die geplante Führung des Baustellenverkehrs samt Lastwagen sei «nicht akzeptabel».

Gegen alle Gesuche

Der atomkritische Verein «Klar! Schweiz» (Kein Leben mit atomaren Risiken) hat bei allen acht Bohrgesuchen Einsprache erhoben. Und der Verein hat auf seiner Webseite einen Aufruf samt Mustereinsprache platziert. Darin wird verlangt, das jeweilige Gesuch der Nagra abzuweisen. In der Standardbegründung dazu heisst es unter anderem: «Bisher scheint es, als würde der Plan darin bestehen, zuerst zu bohren und dann zu sehen, was sich ergibt.» Und ein solches Vorgehen erwecke den Eindruck einer «gewissen Willkür», findet «Klar!». So soll zuerst auf verständliche Weise aufgezeigt werden, worauf die Bohrergebnisse abzielen respektive welche vorab festzulegenden Kriterien den Untergrund als geeignet qualifizieren.

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