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Klage gegen den BundesratWegen Versammlungsverbot vor den Europäischen Gerichtshof

Die Corona-Verordnung des Bundesrats verbietet Kundgebungen wie hier auf dem Zürcher Sechseläutenplatz.

750 Franken Busse für Aktivisten

In Österreich oder Portugal erlaubt

«Auch wenn der Bundesrat die Corona-Verordnung aufhebt, der Gesetzesverstoss hat bereits stattgefunden.»

Olivier Peter, Anwalt
59 Kommentare
    Frank Sander

    @Jürgen Baumann: Wenn unsere Parlaments-Vertreter ein Notstandsgesetz angenommen haben, das Grundrechte geringschätzt, ist das nicht gerade ein Leistungsausweis - Demokratie ist eben keine Dikdatur der Wenigen - Was soll das denn für eine Demokratie sein, in der kein Diskurs stattfinden darf? Da hört der Witz auf!