Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen
Werbung
Weiter nach der Werbung

Nach Ja zu Anti-Terror-GesetzGrüne verlangen eine präzisere Definition für Gefährder

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, und Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter-Schmid wollen eine Gesetzesanpassung.
Weiter nach der Werbung
Weiter nach der Werbung

Konkretere Definition

63 Kommentare
Sortieren nach:
    Marc-Reto Wirth

    Wer ein Gefährder/eine Gefährden ist, darf nicht die Politik entscheiden, sondern muss in den Angabenbreich und in die Entscheidungskompetenz der Fachleute in den staatlichen Geheim-/und Sicherheitsdienste fallen.