7 Folgen nach geplatztem EU-DealHier drohen jetzt die nächsten «Nadelstiche»
Der Bundesrat hat mit dem einseitigen Übungsabbruch beim Rahmenabkommen viel Goodwill in Brüssel verspielt. Die ersten negativen Konsequenzen zeichnen sich schon ab.
Hier gab es noch Hoffnung für das Rahmenabkommen. Der Bundesrat beim letzten Treffen mit der EU-Spitze im Januar 2020 am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Foto: Alessandro Della Valle (AFP)
Am Tag danach ist in Brüssel die Konsternation nicht zu überhören. Der Übungsabbruch sei «politisch verantwortungslos», heisst es in EU-Kreisen. Man ist es nicht gewohnt, dass ein Partner einfach so vom Tisch aufsteht und Verhandlungen einseitig abbricht. Ob in der Kommission, im EU-Parlament oder bei den Mitgliedsstaaten, das Unverständnis ist gross. Brüssel dürfte die Schweiz demnächst bei der Netzwerkagentur Entso-e ausschliessen, wichtig für den Stromhandel. Die EU-Kommission erwägt zudem, der Schweiz die Äquivalenzerklärung beim Datenschutz zu verweigern. Lange sah es so aus, als könnte die Schweiz beim digitalen Corona-Pass an die EU andocken. Auch hier gibt es jetzt grosse Fragezeichen.
