Zürichsee

Enteignung am Seeufer als «letztes Mittel»

Die Debatte um die Enteignungen für einen Seeuferweg geht in die nächste Runde. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative überwiesen. Damit soll eine Enteignung möglich sein.

Für den Bau eines Seeuferweges darf laut Initiative - wenn es nicht anders möglich ist - enteignet werden.

Für den Bau eines Seeuferweges darf laut Initiative - wenn es nicht anders möglich ist - enteignet werden. Bild: Keystone

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Nachdem das Bundesgericht das Enteignungs-Verbot beim Bau eines Uferweges als unzulässig beurteilte, hat sich der Zürcher Kantonsrat am Montag erneut mit dem Thema befasst. Er überwies eine Parlamentarische Initiative, welche Enteignungen als möglich, aber als «letztes Mittel» beurteilt.

Das Urteil des Bundesgerichtes vom November 2015 war deutlich. Der Bau eines Uferweges am Zürichsee sei praktisch unmöglich, wenn die Option von Enteignungen nicht zur Verfügung stehe.

Artikel 28c des Zürcher Strassengesetzes - das Enteignungsverbot - sei somit aufzuheben. Dieses Verbot hatte die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat Ende 2013 durchgesetzt, um Häuser und Gärten von Seeanwohnern zu schützen.

«Ausnahmsweise zulässig»

In der Parlamentarischen Initiative (PI) von FDP, SVP und CVP ging es am Montag nun darum, eine andere Formulierung für Artikel 28c zu finden. Gemäss PI soll das Strassengesetz um die Formulierung ergänzt werden, dass eine Enteignung ausnahmsweise zulässig ist, «wenn eine andere Führung des Uferweges nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist».

Der Vorstoss wurde mit 130 Stimmen vorläufig unterstützt und geht nun an eine Sachkommission. 60 Stimmen waren dafür nötig gewesen. Die Formulierung trägt dem Bundesgerichts-Urteil Rechnung, kommt den Hausbesitzern aber dennoch ein Stück weit entgegen.

SP: «Peinliche Gesichtswahrung»

Zufrieden waren dennoch nicht alle. Für die GLP schafft die Erwähnung der absoluten Ausnahme eine Zweiklassengesellschaft. Hausbesitzer mit Grundstück am See hätten damit wohl eine grössere Eigentumsgarantie als Hausbesitzer, deren Land nicht an einen See grenze, sagte Thomas Wirth (Hombrechtikon).

Für die SP ist diese Formulierung «peinliche Gesichtswahrung» der Uferweg-Gegner. Die neue Formulierung einzuführen sei lediglich eine taktische Verzögerung. «Es muss endlich vorwärts gemacht werden», sagte Davide Loss (Adliswil). Das Versprechen an die Bevölkerung müsse eingelöst werden.

Das Hin und Her beim Uferweg dauert nun schon sechs Jahre. Im Jahr 2010 wurde die Initiative «Zürisee für alli» eingereicht, die einen Uferweg um den Zürichsee vorsah. Nachdem der Kantonsrat einen Gegenvorschlag in Form einer allgemeinen Anregung beschlossen hatte, wurde die Initiative zurückgezogen.

Daraufhin arbeitete der Regierungsrat eine Ergänzung zum Strassengesetz aus, die allerdings vom Kantonsrat um den umstrittenen Enteignungs-Artikel ergänzt wurde. (far/sda)

Erstellt: 29.08.2016, 14:37 Uhr

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