Zürichsee

Für den Seeuferweg darf nun doch enteignet werden

Der Verein Ja zum Seeuferweg und ­ 15 Mitunterzeichnende erzielen einen Erfolg am ­Bundesgericht: Die Lausanner Richter haben das Enteignungsverbot ­ für den Bau von Seeuferwegen aufgehoben.

Das Raumplanungsgesetz besagt, dass die öffentlichen Gewässer zugänglich sein müssen. Wie hier auf dem Zürichseeweg zwischen Wädenswil und Richterswil.

Das Raumplanungsgesetz besagt, dass die öffentlichen Gewässer zugänglich sein müssen. Wie hier auf dem Zürichseeweg zwischen Wädenswil und Richterswil. Bild: Silvia Luckner, Archiv

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«Wir freuen uns riesig», sagt ­Julia Gerber ­Rüegg, die Präsidentin ­ des Vereins Ja zum Seeuferweg und frühere SP-Kantonsrätin aus der Au. Der Verein und 15 Mitunterzeichnende haben gestern vom Bundesgericht recht bekommen. Sie haben sich mit einer Beschwerde gegen das absolute Enteignungsverbot für den Bau von Uferwegen bei den Flüssen und Seen im Kanton Zürich gewehrt.

Dieses Enteignungsverbot ­hatte der Kantonsrat auf Antrag der SVP vor rund zwei Jahren beschlossen. Damals beriet der Kantonsrat die Umsetzungsvorlage der Regierung, welche auf eine Volksinitiative des Vereins Ja zum Seeuferweg zurückging.

Uferweg direkt am See

Davide Loss, Jurist und SP-Kantonsrat aus Adlis­wil, hat den Verein bei der Beschwerde vor Bundesgericht vertreten. Laut den höchsten Richtern widerspreche die absolute Formulierung, Enteignungen seien ausgeschlossen, dem Raumplanungsgesetz, sagt er. Dieses Gesetz besage nämlich, dass die öffentlichen Gewässer zugänglich sein müssen. Wenn die Enteignung aber kategorisch ausgeschlossen würde, könnte der Planungsgrundsatz unter Umständen nicht zur Geltung kommen.

Das Bundesgericht hebt nicht nur das Enteignungsverbot auf. Es bestimmt auch, dass Seeuferwege den Gewässern entlang und nicht hintendurch geführt werden müssen. Davide Loss bezeichnet das Urteil aus Lausanne denn auch als einen «grandiosen Sieg» auf der ganzen Linie.

«Rasch umsetzen»

Er erwarte, dass der Regierungsrat das Gesetz bald in Kraft setze und den Bau von Wegen entlang von Flüssen und Seen voran­treibe, hält er fest. Der Kantonsrat stellt dafür jährlich 6 Millionen Franken zur Verfügung. «Für uns ist klar, dass man jetzt die Uferwege rasch bauen muss», ­fordert Loss. Das gelte für alle Ufer, im Besonderen aber für den Zürich­see. Den Verein Ja zum Seeuferweg brauche es nach wie vor. «Wir wollen kritisch beobachten, ob die Uferwege realisiert werden», sagt Loss.

Der Bundesgerichtsentscheid bedeutet laut dem Adlis­wiler SP-Kantonsrat nicht, dass nun alle Eigentümer mit Seeanstoss enteignet würden. Sinn mache eine Enteignung aber beispielsweise, wenn alle Grundstückbesitzer mit einem Uferweg einverstanden wären und ein Einzelner ihn blockiere.

Erstellt: 19.11.2015, 08:16 Uhr

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