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Hitziger Abstimmungskampf«Hurensöhne», «Papier-Katholikinnen» und zerstörte Briefkästen

In der moralisch aufgeladenen Schlammschlacht um die Konzernverantwortungsinitiative werden Leute aus beiden Lagern bedroht und verunglimpft. Doch niemand will Verantwortung übernehmen.

GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley muss einiges einstecken, weil sie sich gegen die Konzernverantwortungsinitiative einsetzt.
GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley muss einiges einstecken, weil sie sich gegen die Konzernverantwortungsinitiative einsetzt.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative ist endgültig ausser Kontrolle geraten. Der Co-Präsident eines Komitees muss in einem Mail lesen, er sei ein «Hurensohn». Einem Politiker mit jüdischer Herkunft wird angedroht, es sei höchste Zeit, ihm «eine richtige Dusche zu verabreichen». Bei einer Nationalrätin wurde sogar der Briefkasten zerstört und das Autokennzeichen mit Klebeband verunstaltet. Es gibt Fälle, in denen mittlerweile die Polizei aktiv ist.

Betroffen sind sowohl Gegner als auch Befürworter. Auffällig ist, dass gerade Politikerinnen aus der Mitte, die sich gegen die Initiative einsetzen, besonders heftig attackiert werden. «Ich wurde noch nie derart persönlich bedroht wie in diesem Abstimmungskampf», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die im Vorstand von Economiesuisse sitzt. Die Entwicklung bereitet ihr Sorgen. Ein Beispiel: Kürzlich wurde sie auf Twitter aufgrund ihres Doppelnamens mit der Waffen-SS in Verbindung gebracht.

Angriffe laugen die Betroffenen aus

CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür ergeht es ähnlich. «Die Debatte ist total moralisch aufgeladen», sagt sie. Selbst aus christlichen Kreisen wird sie angegriffen. «Mir wird vorgeworfen, ich lüge, sei von Glencore bezahlt und eine ‹Papier-Katholikin› und ‹Papier-Christin›.» All das trifft sie persönlich. Doch: «In der Zwischenzeit wurde ich so viel angegriffen; da wird man abgehärtet.»

Mitten im Sturm steht auch GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley. Sie ist aufgrund ihrer Beziehungen nach Burkina Faso in die Schlagzeilen geraten. «Ich liebe die Debatte über Ideen», sagt sie. Aber das, was sie jetzt erlebe, sei «jenseits aller Vernunft». Sie hat aufgehört, alle anonymen Zuschriften zu lesen. Und Chevalley ist froh, dass der Abstimmungskampf bald zu Ende ist. «Ich bin körperlich und emotional müde.»

Keine Hassmails in Uri

Von persönlichen Angriffen, die zum Teil unter die Gürtellinie gehen, berichtet auch GLP-Nationalrat Beat Flach, ein Befürworter. Ins Detail will er nicht gehen. Er sagt aber: «Seit der Abstimmung über den Gripen-Kampfjet habe ich so etwas nicht mehr erlebt.»

CVP-Nationalrat Simon Stadler findet zwar, dass man sich der Öffentlichkeit aussetze, wenn man für etwas einstehe. Doch alles habe seine Grenzen, so der Befürworter der Initiative. «Für mich ist es erschreckend, dass wir jetzt schon Zustände haben wie im Wahlkampf in den USA.» Immerhin scheint die Welt wenigstens noch bei ihm zu Hause in Uri in Ordnung zu sein. Von dort hat er keine Hassmails erhalten. Alle kamen von auswärts.

Befürworter fordern Klarheit zu Negativvideos

Die Schuld für den ganzen Schlamassel will niemand übernehmen. Stattdessen decken sich die beiden Lager gegenseitig mit Vorwürfen ein. «Die Initianten haben schon früh mit Angriffen unter der Gürtellinie begonnen», sagt FDP-Ständerat Ruedi Noser. «Dadurch ging der Respekt verloren, und die Leute wurden erst recht zügellos.» Noser denkt etwa an die Aktion der Operation Libero, welche die Gegner der Initiative als «Halunken» betitelte. Für Noser war das eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Alt-CVP-Nationalrat Dominque de Buman will aber von Übertretungen der Initianten nichts wissen und betont: «Anstand ist immer noch etwas vom Wesentlichsten in der Politik.» Zudem dreht er den Spiess um. Denn kürzlich eskalierte der Abstimmungskampf abermals, als anonyme Videos in den sozialen Medien hochgeladen wurden. In den Clips wird Stimmung gegen die Initiative gemacht, indem Nichtregierungsorganisationen in die Ecke von Linksradikalen gedrängt und als mordende Vergewaltiger diffamiert werden.

Alle distanzieren sich

De Buman würde gerne wissen, wer hinter den Videos steckt. «Wir wollen das Nein-Lager nicht anklagen. Wir erwarten aber, dass es Transparenz schafft.» Es gibt Indizien, dass die Clips aus dem Umfeld einer Werbeagentur stammen, die der SVP nahesteht. Bewiesen ist bisher nichts.

«Die Videos sind eine Sauerei. Man kann nicht mit Dreck Dreck bekämpfen», räumt Ruedi Noser ein. Daher hätten sich sämtliche Nein-Komitees distanziert. Ihm reicht das aus. «Economiesuisse, Swissholdings und Succèsuisse haben mir schriftlich zugesichert, dass sie nichts mit den Videos zu tun haben. Damit ist die Sache für mich erledigt.»

53 Kommentare
    René Edward Knupfer

    Erstaunlich bloss, dass die sich vorwiegend aus der KVI-Gegnerschaft rekrutierenden Pöbler völlig ausblenden, dass mit einem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative die überwiegende Mehrheit der international tätigen Konzerne, jene nämlich, welche sich fairen Geschäftspraktiken verpflichtet fühlen und entsprechend handeln, bei einer Annahme der KVI nichts, aber auch gar nichts zu befürchten haben und dass mit einem Ja zur KVI der in Folge fragwürdigem Geschäftsgebaren einiger weniger in der Schweiz ansässiger Konzerne – Stichwort Glencore – bedrohte gute Ruf unseres Landes in erheblichem Ausmass wiederhergestellt und gefestigt werden könnte.