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Feierabendsause in der Messehalle«Illegale Party» an der Session? Das ist dran

Politiker sollen an der Sondersession eine «illegale Party» gefeiert haben. Sicher ist: Die Parlamentarier haben die Abstandsregeln nicht immer befolgt.

Die Abstandsregeln waren an der Corona-Session in Bern bereits vor der «illegalen Party» Thema – die SVPler Jean-Pierre Grin und Jean-Luc Addor beim Apéro. Video: Twitter
Die Abstandsregeln waren an der Corona-Session in Bern bereits vor der «illegalen Party» Thema – die SVPler Jean-Pierre Grin und Jean-Luc Addor beim Apéro. Video: Twitter

Kolleginnen und Kollegen verpfeifen? Keiner der Parlamentarier, mit denen diese Zeitung gesprochen hat, will mit Namen hinstehen und sich öffentlich zu den Vorgängen äussern, über die der «Blick» berichtet hat.

Demnach haben am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr Politiker eine «illegale Party» gefeiert. Nach einer 14-Stunden-Sitzung hätten viele Lust auf ein kühles Bier oder einen Schluck Wein verspürt – und sich im Henris versammelt, dem Restaurant im Messekomplex Bernexpo, wo die Session Corona-bedingt von Montag bis Mittwoch stattgefunden hat. Die Rede ist von mindestens 50 bis zu 100 Parlamentariern verschiedener Fraktionen.

Sonderrechte für Parlamentarier

Dabei dürften sich nicht mehr als fünf Leute treffen, Restaurants seien noch immer geschlossen«für alle Bürger. Parlamentarier indes nehmen sich Sonderrechte heraus», moniert der «Blick». Die Polizei habe die Politiker gegen 23.30 Uhr hinausspediert, aber keine Bussen verteilt, wie es im Artikel weiter heisst. Die Kantonspolizei Bern bestätigt diesen Sachverhalt auf Anfrage jedoch nicht: Sie sei nicht vor Ort gewesen.

Was stimmt? Viele der befragten Parlamentarier halten die Schilderungen im Artikel für überzeichnet, von einer Party und Sonderrechten könne keine Rede sein. Manch einer habe nach der Sitzung noch etwas zu essen geholt und etwas getrunken, man habe selbstredend auch miteinander diskutiert, alles im gesitteten Rahmen. 100 Leute hätten im Henris gar nicht Platz, merkt eine Nationalrätin an.

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Hundertfach gereinigte Mikrofone, Pizza im Ratssaal und überraschende Post: Diese grossen und kleinen Geschichten gehören zu einer der ausserordentlichsten Parlamentssessionen der Eidgenossenschaft.

Tatsache ist: Das Restaurant Henris stand laut den Parlamentsdiensten ausschliesslich während der ausserordentlichen Session in Betrieb, und das nur für die National- und Ständeräte sowie Mitarbeiter der Parlamentsdienste. Es war einer von vier «Verpflegungsständen». Und nicht öffentlich zugänglich, es diente als Betriebskantine, die laut Covid-19-Verordnung jetzt schon geöffnet sein dürfen. «Die Ratsmitglieder und Angestellten der Parlamentsdienste mussten ja irgendwo essen können. Ausserhalb der Bernexpo war dies schwierig», schreiben die Parlamentsdienste auf Anfrage. Unklar bleibt, wie viel Alkohol – den die Parlamentarier selber bezahlen mussten - geflossen ist. Die verantwortliche Gastronomiegruppe ZFV gibt keine Zahlen bekannt.

Versammlungsverbot lasse sich nicht mehr aufrechterhalten

Laut Covid-19-Verordnung ist in Kantinen «die Nutzung so zu gestalten, dass die Distanzregeln eingehalten werden, gegebenenfalls durch eine Limitierung oder Staffelung der pausierenden Personen». Ob sich die Politiker im Henris jeweils nur zu Fünfergruppen zusammenfanden und dabei immer auf zwei Meter Abstand gingen, ist unklar. Der «Blick» äussert Zweifel, bleibt einen stichfesten Beweis aber schuldig. Sicher ist indes, dass es Parlamentarier sonst während der Sondersession mit der Abstandsregel nicht immer genau genommen haben. Davon zeugen Fotos, die unter anderem in den sozialen Medien kursieren. Sie zeigen Politiker, die nahe beieinanderstehen, eine Maske trägt niemand.

«Wir haben doch kein Messband dabei», entgegnet ein Nationalrat. Zudem sei das Versammlungsverbot für mehr als fünf Personen ohnehin kaum aufrechtzuerhalten, wenn sich 250 Leute unter einem Dach träfen, zumal wenn es Politiker seien, die sich zwangsläufig austauschen müssten.

Ein anderer Parlamentarier verweist auf eine, wie er es nennt, Absurdität: Da seien die Hygiene- und Distanzregeln während des offiziellen Betriebs der Session peinlich genau eingehalten worden. Doch am Ende des Tages seien jeweils mehr als 100 Politiker fast gleichzeitig aus dem Messegelände geströmt, die meisten davon aufs Tram. «Entsprechend voll war es dann auch.» Dies sei ein Vorgeschmack auf den nächsten Öffnungsschritt. Ab Montag gehen unter anderem die obligatorischen Schulen wieder auf, ebenso Märkte und der Rest der Läden. Das Versammlungsverbot, so der Politiker, lasse sich faktisch nicht mehr aufrechterhalten.

SVPler nach der Session im Tram: Diana Gutjahr  macht ein Selfie mit Bundesrat Ueli Maurer.
SVPler nach der Session im Tram: Diana Gutjahr macht ein Selfie mit Bundesrat Ueli Maurer.
Diana Gutjahr LinkedIn

125 Kommentare
    Paul Gutknecht

    Die Party ist kein Gentlemen-Delikt und kein Peanut. Die Beteiligten sollten zuhanden der Kenntnisse ihrer Wähler öffentlich genannt werden. Persönlichkeitsschutz wäre da Nebensache, da sie ja ihre Wählerschaft vertreten und nicht für sich allein in Bern sind.