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Internetanbieter aus Winterthur erhält rechtInit7 muss Swisscom-Rechnung nicht bezahlen

Die Swisscom verlangte vom lokalen Internetunternehmen für den Datenaustausch eine halbe Million Franken.

Laut Init7 muss der Preis für den Datenaustausch bei null oder nahezu null liegen.
Laut Init7 muss der Preis für den Datenaustausch bei null oder nahezu null liegen.
Foto: Keystone

Für den Austausch von Daten hatte die Swisscom dem Winterthurer Internetunternehmen Init7 vor acht Jahren 550000 Franken in Rechnung gestellt. Dagegen beschwerte sich Init7 und verlangte von der Swisscom die Fortführung eines kurz zuvor geschlossenen Durchleitungsvertrags. In dem Vertrag war festgelegt worden, dass jeder am Datenaustausch beteiligte Partner die Ausgaben selbst trägt.

Die Swisscom kündigte den Vertrag 2012 und verlangte von Init7 für den bereits geleisteten Datenaustausch – auf Englisch: Peering – nachträglich eine Entschädigung. Der verlangte Betrag sei massiv überhöht, entgegnete Init7 und setzte sich zur Wehr. Das Vorgehen der Swisscom heble das Verursacherprinzip aus und die fernmelderechtliche Pflicht zur Gewährung kostenorientierter Preise.

Swisscom schottet Endkunden ab

In seinem Urteil vom 22. April gibt das Bundesverwaltungsgericht nun Init7 recht. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Swisscom marktbeherrschend sei: «Die Beschwerdegegnerin besitzt ein technisches Monopol für den Zugang zu ihren EndkundenDas Bundesverwaltungsgericht stiess mit seinem Urteil einen Entscheid der Vorinstanz – der Eidgenössischen Kommunikationskommission Comcomum.

Damit sei die Nachforderung der Swisscom vom Tisch, schreibt Fredy Künzler, CEO von Init7, in einer am Mittwoch versandten Medienmitteilung. Sein Unternehmen spare zudem Verfahrenskosten von 126000 Franken, die ihm die Comcom noch auferlegt hatte.

Es sei nun an der Comcom, einen «kostenorientierten» Preis für das Peering festzulegen, schreibt Künzler weiter. Er geht davon aus, dass dieser Preis «wie auch schon bei der Voice-Interkonnektion bei null oder nahezu null» liegen wird. Künftig werde es «marktmächtigen» Internetanbietern wie der Swisscom auch nicht mehr möglich sein, das Durchleiten von Daten künstlich zu verteuern und kleineren Anbietern wie Init7 den Zugang zu Kundinnen und Kunden zu erschweren, schreibt Künzler. «Das Urteil ist deshalb bedeutend im Kampf für ein offenes und diskriminierungsfreies Internet.»