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Polizeimassnahmen gegen TerrorJa zum Hausarrest für Gefährder, Nein zur viel kritisierten Präventivhaft

Weiss bei hart umkämpften Gesetzesbetimmungen bisher eine Mehrheit des Nationalrats hinter sich: Justizministerin Karin Keller -Sutter (FDP).

Schutz dank Grundrechten

Die Bevölkerung schützen

16 Kommentare
    Heinrich Frei

    Nach dem Ständerat auch der Nationalrat gegen den Terrorismus drastische Massnahmen angeordnet, unter anderem Hausarrest schon für 15-jährige.

    In den letzten Jahrzehnten sind Millionen Menschen in Kriege umgekommen, nicht bei Terroranschlägen. Die richtigen grosskalibrigen Gefährder die diese Kriege mit ihren Deals anheizen bleiben ungeschoren: Die Waffenexporteure, die Nationalbank, die Banken, Versicherungen und Pensionskassen die Milliarden in ausländische Rüstungskonzerne investieren, Konzerne die mit ihren Waffenlieferungen den Krieg im Jemen, in Afghanistan, die Kriege Afrika erst möglich machen.

    Jacques Baud hat 2016 das Buch «Terrorisme, mensonges politiques et stratégies fatales de l’occident» veröffentlicht. Der Schweizer Nachrichtendienst-Analyst Baud ist der Meinung, der Terrorismus werde hauptsächlich durch die fatale Kriegspolitik des Westens verursacht. Ich denke auch, hier müsste man angesetzt werden, um Terroranschläge zu verhindern. Stopp der Waffenexporte an kriegführende Staaten, keine Investitionen in ausländische Rüstungskonzerne.

    Wie gross ist die Gefahr eines Terroranschlage hier, dass jetzt so drastische Massnahmen gegen so gennannte «Gefährder» erlassen werden? Elias Davidsson stellte in seinem Buch «Psychologische Kriegsführung und Gesellschaftliche Leugnung» 2017 fest: In der westliche Welt (Nord-Amerika, Europa, Australien und Neuseeland) starben auf Grund von Terrorismus im Jahr 2014 ganze 37 Personen, weniger als durch Blitzschläge.