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Jede vierte Rückführung eines Flüchtlings nach Italien steht infrage

In kein anderes Land hat die Schweiz so viele Asylsuchende zurückgeschickt wie ins südliche Nachbarland. Aber die Kriterien sind strenger geworden.

Schweizer Gericht verlangt von Rom Garantien: Blick in das Bundesasylzentrum in Basel. (Keystone/Urs Flüeler/11. Juni 2019)
Schweizer Gericht verlangt von Rom Garantien: Blick in das Bundesasylzentrum in Basel. (Keystone/Urs Flüeler/11. Juni 2019)

Die Asylpolitik von Italiens ehemaligem Innenminister Matteo Salvini hat Einfluss auf die Schweiz. Der streitbare Lega-Politiker drückte Ende 2018 ein verschärftes Gesetz durch – das sogenannte Salvini-Dekret. Gemäss Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat sich seither die Situation für geflüchtete Menschen im EU-Land deutlich verschlechtert. «Italien gelingt es nicht, Familien und schwer kranken Asylsuchenden ein angemessenes Dach über dem Kopf zu bieten», schreibt die NZZ am Freitag dazu.

Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in St. Gallen teilt nach einer Analyse diese Feststellung: Es hat schon am 17. Dezember entschieden, dass asylsuchende Familien und schwer kranke Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems nur nach Italien geschickt werden dürfen, wenn garantiert ist, dass sie angemessen untergebracht werden (siehe Info-Box). Dazu muss man wissen, dass das BVGer in den letzten Monaten mehrere Beschwerden von Migranten gutgeheissen hat.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern äussert sich nun erstmals konkret zu dieser Thematik. Es habe sich gezeigt, dass das Problem nicht auf die Schnelle gelöst werden könne. Erst in einigen Wochen soll klar sein, ob Italien bereit sei, die Garantien zu erbringen – und ob es dazu überhaupt in der Lage sei. Bis dahin seien die meisten Rückführungen gestoppt, liess das Amt die NZZ wissen.

Für die Schweiz sind die neuesten Entwicklungen von enormer Bedeutung. Denn das Dublin-Abkommen besagt, dass Asylbewerber an jenen Staat zurückgewiesen werden können, wo sie ihr erstes Gesuch gestellt haben. Italien ist dabei der wichtigste Zielstaat für die Schweiz. «Von Januar bis November 2019 wurden rund 610 Asylbewerber ins Nachbarland überstellt. Nach einer ersten Überprüfung schätzt das SEM, dass rund jede vierte Rückführung von der neuen Praxis betroffen wäre. Von den insgesamt 1600 Personen, welche die Schweiz letztes Jahr in Dublin-Staaten ausgeschafft hat, wären das rund 10 Prozent», hält die NZZ fest.

Anreiz könnte sich erhöhen

Die Schweiz hat 2019 vom Abkommen mit den anderen Staaten Europas profitieren können. Laut Staatssekretär Mario Gattiker wurden mehr Personen in ein anderes Land zurückgeschickt, als übernommen wurden. Nun hängt es davon ab, ob Rom die verlangten Garantien erbringt. Ist das nicht der Fall, könnte sich der Anreiz für Asylsuchende, von Italien in die Schweiz weiterzureisen, erhöhen. Fälle, die das BVGer an das SEM zurückgewiesen hat, bleiben pendent, natürlich verzögern sich auch neue Fälle.

Das SEM verfolgt die Situation in Italien, aber auch jene in ganz Europa laufend. Ein Sprecher des Amtes in Bern erklärt, dass andere Dublin-Nationen wie Deutschland oder Frankreich weiterhin Familien und verletzliche Personen nach Italien ausschaffen. Ausserdem sei dem SEM kein anderes europäisches Gerichtsurteil bekannt, das solche «detaillierten individuellen Garantien» verlange.

Sollte Italien dazu nicht in der Lage sein, verlangt das Gericht vom SEM, dass es prüfe, ob die Souveränitätsklausel angewendet werden soll. «Dadurch könnte die Schweiz ein Asylgesuch selbst behandeln, obwohl sie nicht zuständig wäre – und zwar aus humanitären Gründen», berichtet die NZZ.

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