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Abstimmung vom 27. September«Jetzt müssen wir zuerst Arbeitsplätze für unsere Bürger sichern»

Die SVP sieht wegen Personenfreizügigkeit den Schweizer Wohlstand in Gefahr. Abhilfe schaffen soll die Begrenzungsinitiative.

SVP-Parteipräsident Albert Rösti hat in Bern die Abstimmungskampagne für die Begrenzungsinitiative seiner Partei lanciert.
SVP-Parteipräsident Albert Rösti hat in Bern die Abstimmungskampagne für die Begrenzungsinitiative seiner Partei lanciert.
KEYSTONE

Zum wiederholten Mal will die SVP mit einer Volksinitiative die «unkontrollierte Massenzuwanderung» aus der EU stoppen. Ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit würden der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur belastet, argumentieren die Initianten.

Die Schweiz sei ein kleines Land, in das sich nicht immer mehr Menschen hineinzwängen könnten, schreiben die Initianten im Abstimmungsbüchlein, welches das Stimmvolk im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September erhalten hat. Viele Menschen bangten um ihren Arbeitsplatz.

Bleibe die Personenfreizügigkeit bestehen, seien der Wohlstand und die Freiheit der Schweizer Bevölkerung gefährdet, sagen die Initianten. Wegen der Zuwanderung nähmen die Sozialkosten, die Kriminalität, die Mieten und die Bodenpreise zu. Nicht zuletzt werde wertvolles Kulturland «zubetoniert».

Angst vor Verdrängung

Am Dienstag lancierten die Initianten der SVP ihre Abstimmungskampagne. Sie sprechen damit insbesondere Arbeitnehmer an, die «durch billigere Ausländer» ersetzt würden. «Jetzt müssen wir zuerst Arbeitsplätze für unsere Bürger sichern», schreibt die SVP.

Die Initianten wehren sich gegen den Vorwurf, dass sie jegliche Zuwanderung stoppen wollten. «Arbeitskräfte, die wir in unserem Land brauchen – wie Ärzte, Pflegende oder Erntehelfer – können auch weiterhin in die Schweiz kommen, um hier ihr Geld zu verdienen.» Das werde auch nach Annahme der Begrenzungsinitiative kein Problem sein.

Freihandelsabkommen statt Freizügigkeit

Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt, das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen.

Damit fielen nicht nur die Personenfreizügigkeit weg, sondern wegen der Guillotineklausel auch sechs weitere Abkommen, nämlich die gesamten Bilateralen I. Die Initianten sehen als Alternative dazu «umfassende Freihandelsabkommen». Die Begrenzungsinitiative bedeute keine Abkehr vom bilateralen Weg, sondern wolle nur die «Masslosigkeit der Zuwanderung» stoppen.

SDA

309 Kommentare
    Ruedi Basler

    Die eingewanderten EU BürgerInnen zahlen Sozialversicherungsbeiträge und äufnen damit auch die AHV. Ohne Zuwanderung müssten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für SchweizerInnen erhöht oder Renten und Leistungen der Krankenversicherungen gekürzt werden. Es gibt zu wenige Geburten pro Frau um die Wirtschaft, die Sozialversicherungen und die staatlichen Leistungen ohne Einwanderung aufrecht zu erhalten. SchweizerInnen profitieren von der Personenfreizügigkeit, dank der sie in den EU-Mitgliedstaaten arbeiten, dort ein Unternehmen gründen, dort studieren oder sich ausbilden lassen oder dort als Rentner leben können. Wenn die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen kündigt wird ausser Kraft gesetzt: Abkommen über den Luftverkehr, Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens und Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Kündigt die EU das Freihandelsabkommen kann sie Zölle auf Schweizer Waren erheben und Handelshemmnisse auf Schweizer Waren anwenden. Die EU wird sich eine Diskriminierung von EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen gegenüber Schweizern auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt der Schweiz gegenüber Schweizer nicht gefallen lassen und darauf mit Gegenmassnahmen reagieren.