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Joe Bidens EuropapolitikJetzt stehen sie wieder «Schulter an Schulter»

Der neue US-Präsident pflegt die aussenpolitischen Allianzen, die unter Donald Trump gelitten haben. Allen voran jene mit den Europäern.

Betrachtet Europa als wichtigen Stützpfeiler der amerikanischen Sicherheit: US-Präsident Joe Biden.
Betrachtet Europa als wichtigen Stützpfeiler der amerikanischen Sicherheit: US-Präsident Joe Biden.
Foto: Stefani Reynolds (Getty Images)

Für diesen Freitag hat der neue US-Präsident Joe Biden seinen ersten Auslandsbesuch geplant. Er will nach Deutschland reisen, genau: nach München, um bei der Sicherheitskonferenz eine Rede zu halten. Natürlich wird er das nur virtuell tun, per Videoschaltung, mehr lässt das Coronavirus nicht zu.

Trotzdem ist es ein Signal, dass Biden sich die Zeit nimmt, um persönlich an einem der wichtigsten Treffen teilzunehmen, die es in der transatlantischen Aussen- und Sicherheitspolitik gibt. Biden hätte die Rede auch Vizepräsidentin Kamala Harris oder Aussenminister Anthony Blinken überlassen können. Es ist ja nicht so, als interessierten die Amerikaner sich im Moment besonders für die Probleme und Gefühle der europäischen Verbündeten. Doch der neue US-Präsident interessiert sich sehr wohl dafür.

Trump kritisierte die Europäer dauernd

Das konnte man schon vor einigen Tagen sehen, als Biden das Aussenministerium in Washington besuchte. Auch das war ein symbolischer Akt, ein Zeichen der Aufwertung für das Ressort, das in den Trump-Jahren am stärksten gebeutelt und gedemütigt worden ist. Biden versprach damals nicht nur eine Rückkehr zur Diplomatie, sondern auch eine Wiederbelebung der aussen- und sicherheitspolitischen Bündnisse, die unter Trump «verkümmert» seien. «Amerikas Allianzen sind unser wertvollstes Gut», sagte Biden. «Mit Diplomatie zu führen, bedeutet, dass wir wieder Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten und Partnern stehen.»

Man darf annehmen, dass die europäischen Botschafter in Washington das sehr aufmerksam notiert und in ihre Hauptstädte gemeldet haben. Vielleicht mit dem Zusatz, dass man solche Sätze von Donald Trump nie zu hören bekommen hat. Im Gegenteil: Der abgewählte Präsident hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um die Europäer zu massregeln, weil sie die USA angeblich ausnutzen. Auch dass Biden gleich drei Länder plus eine transatlantische Organisation als «gute Freunde» bezeichnete – Grossbritannien, Frankreich, Deutschland sowie die Nato –, hat unter den Europäern Genugtuung ausgelöst.

Waren sich nie einig: Donald Trump und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Gipfel der Allianz 2019.
Waren sich nie einig: Donald Trump und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Gipfel der Allianz 2019.
Foto: Francisco Seco (AP)

Biden hat in seiner Rede im State Department auch drei politische Themen angesprochen, bei denen er sich mehr Zusammenarbeit vorstellen kann: im Kampf gegen die Corona-Pandemie, gegen die Klimakrise und gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Trump war kein Freund von Klimaschutz oder Rüstungskontrolle. Biden hingegen hat seit seinem Amtsantritt am 20. Januar die USA ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückgeführt und den New-Start-Vertrag mit Russland verlängert, der die Atomarsenale beider Seiten beschränkt. Das ist eine gute Grundlage, um die transatlantischen Beziehungen zu erneuern.

Seit Jahrzehnten klagt Washington, dass die Europäer nicht genug Geld für Verteidigung ausgeben.

Das heisst nicht, dass es unter Biden nie Streit geben wird zwischen den USA und Europa. Einige Kritikpunkte und Forderungen, die Trump besonders gehässig vorgetragen hat, sind alt. Seit Jahrzehnten klagt Washington etwa darüber, dass die Europäer nicht genug Geld für ihre Verteidigung ausgeben.

Aber unterm Strich ist der Wechsel von Trump zu Biden für die Europäer fundamental: Die Vereinigten Staaten werden jetzt von einem Präsidenten regiert, der Europa als wichtigen Stützpfeiler der amerikanischen Sicherheit ansieht und als natürlichen Verbündeten der USA. Man kann das nachlesen, es steht in den Reden, die Vizepräsident Joe Biden 2009 und 2013 bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hat.

23 Kommentare
    John mcgough

    Das ist eine gute Nachricht für Europa Aber wann Biden wirklich gute Beziehung will zu Europa es sollte der CIA und der NSA befehlen aufzuhören in Europa zu Spioninnen und alles abzuhören. Ich vertraue der USA nicht, und die Spionage gegen die Schweiz lauft fröhlich weiter.