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«Amerikanischer Rettungsplan»Joe Biden will 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket

Höhere Direktzahlungen an US-Bürger, Milliarden für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal sowie Hilfen für Städte und Bundesstaaten: Der künftige US-Präsident Joe Biden plant ein weiteres Konjunkturpaket.

Will einen «Amerikanischen Rettungsplan» umsetzen: der künftige US-Präsident Joe Biden.
Will einen «Amerikanischen Rettungsplan» umsetzen: der künftige US-Präsident Joe Biden.
AFP

Der künftige US-Präsident Joe Biden will ein neues Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) auflegen. Unter anderem sollen im Dezember beschlossene Direktzahlungen von 600 Dollar an Millionen US-Bürger auf 2000 Dollar aufgestockt werden, wie Mitarbeiter des Biden-Teams am Donnerstag sagten. Geplant sind auch 160 Milliarden für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

«Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit», warnte das Biden-Team. «Ohne zusätzliche Hilfen der Regierung könnte sich die Wirtschafts- und Gesundheitskrise in den kommenden Monaten verschlimmern. Schulen werden nicht in Sicherheit öffnen können, die Zahl der Impfungen wird viel zu niedrig bleiben.» Der 1,9-Billionen-Dollar-Plan sei «ehrgeizig, aber erreichbar».

Der US-Kongress hatte im Dezember ein Hilfspaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (rund 740 Milliarden Euro) aufgelegt, das auch 600-Dollar-Zahlungen an US-Bürger enthielt. Experten hatten die Massnahmen aber angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert.

1 Billion Dollar für Familien

Bidens «Amerikanischer Rettungsplan» sieht unter anderem neue Schecks für Millionen Bürger in Höhe von 1400 Dollar vor. Damit sollen die Direktzahlungen auf insgesamt 2000 Dollar aufgestockt werden. Vorgesehen sind auch neue Arbeitslosenhilfen. Biden will zudem, wie bereits im Wahlkampf versprochen, den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde anheben.

Insgesamt sollen Familien, den Angaben, zufolge mit einer Billion Dollar unterstützt werden. Biden wollte seine Pläne am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Heimatstadt Wilmington ausführlich vorstellen.

Der 78-jährige US-Demokrat, der das Präsidentenamt am kommenden Mittwoch antritt, hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner dringlichsten Aufgabe erklärt. Für das neue Hilfspaket braucht Biden die Zustimmung des Kongresses. Seine Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und ab kommender Woche auch den Senat, im Oberhaus ist die Mehrheit aber denkbar knapp. Die Republikaner sträuben sich gegen Finanzhilfen, gegen Städte und Bundesstaaten.

US-Wirtschaft in der Krise

Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl an verzeichneten Corona-Infektionen und Corona-Toten weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden bereits mehr als 23 Millionen Ansteckungen registriert, mehr als 387.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion.

Die Pandemie hat zudem die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Millionen Menschen verloren ihren Job. Nach einer Entspannung im Sommer verschärfte sich die Krise in den vergangenen Monaten wieder.

Im März hatte der Kongress angesichts der Wirtschaftskrise das, mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar, grösste Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt. Danach stritten Demokraten und Republikaner monatelang über neue Hilfen. Die Einigung erfolgte erst im Dezember, Wochen nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November.

AFP

39 Kommentare
    Boris Güttinger

    Bundesstaaten hätten eine Finanzspritze dringendst nötig, denn diese verfügen nicht über eine FED, die ihre Schulden umgehend monetarisiert. Der Bund jedoch könnte sich theoretisch unbegrenzt verschulden, denn die FED kauft die Schulden nach ein paar Tagen vom Markt auf. Ebenso Firmenanleihen, damit diese nicht Konkurs gehen. Und auch verbriefte Hypotheken, damit der Immobilienmarkt nicht implodiert. Es wird eine ganze Volkswirtschaft künstlich am Leben erhalten mit aus dem Nichts geschaffenem Geld. Weiter wird auch so auf die gleiche Weise eine riesige Kriegsmaschinerie finanziert.

    Eine kranke Entwicklung? Mit Sicherheit!