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Beschwerde eingereichtJungparteien bekämpfen Budget-Abstimmungen an der Urne

Gemeinden können das Budget 2021 ausnahmsweise an die Urne statt vor die Gemeindeversammlung bringen. Die Jungfreisinnigen und die Junge SVP sehen darin keine Massnahme gegen die Pandemie, sondern einen Demokratieabbau.

Der Kantonsrat erlaubt den Gemeinden, ihre Budget-Entscheide an der Urne durchzuführen und auf Gemeindeversammlungen zu verzichten. Den Jungparteien passt das gar nicht. Sie ziehen vor Bundesgericht.
Der Kantonsrat erlaubt den Gemeinden, ihre Budget-Entscheide an der Urne durchzuführen und auf Gemeindeversammlungen zu verzichten. Den Jungparteien passt das gar nicht. Sie ziehen vor Bundesgericht.
Foto: Keystone

Es gab zwar vereinzelt kritische Voten, am Schluss war sich der Kantonsrat aber vor einer Woche mit überwältigender Mehrheit einig: 158 Parlamentarier stimmten – bei nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen – einem Gesetz zu, das befristet bis Ende März 2021 gilt. Es ermöglicht den Gemeinden, während der Corona-Pandemie auch Geschäfte an die Urne zu bringen, die von Gesetzes wegen eigentlich an der Gemeindeversammlung behandelt werden müssten.

Beispiel dafür sind die anstehenden Abstimmungen über Budget und Steuerfuss. Manche Gemeinden möchten diese aus epidemiologischen Gründen nicht in voll besetzten Kirchen und Gemeindesälen durchführen. Uetikon, Thalwil und Urdorf beispielsweise liebäugeln mit der neuen Möglichkeit, sie an die Urne zu bringen.

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