Das US-Justizministerium geht im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte am Freitagabend bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. Die Entscheidung behindere die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation und die Ermittlung zu schützen, hiess es.

Eine Richterin hatte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung des neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Dieser hat nun bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen Zugriff mehr auf sie – dagegen geht es vor. Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium einberufen.

SDA/chk

Fehler gefunden?Jetzt melden.