Kanton soll Transparenz im Asylwesen schaffen
Die SVP fordert mehr Transparenz im Asylwesen: Der Kanton Zürich soll endlich die Liste herausrücken, aus der hervorgeht, welche Gemeinden genügend Asylbewerber aufnehmen - und welche Gemeinden ihre Pflicht nicht erfüllen.
Die Dringlichkeit kam mit 63 Stimmen von SVP, BDP und EDU zustande. 60 Stimmen waren dafür nötig. Inhaltlich wurde über den Vorstoss noch nicht abgestimmt. Die Dringlichkeit bedeutet aber, dass sich der Regierungsrat innert vier Wochen dazu äussern muss.
Ohne diese Informationen seien die Gemeinden ein Stück weit im Blindflug, sagte SVP-Kantonsrat Stefan Schmid (Niederglatt). Die Kapazitätsplanung sei schwierig abzuschätzen. «Es kann nicht angehen, dass diese Zahlen nicht bekannt gegeben werden.»
In welchen Gemeinden es eine Unter- und in welchen es eine Überbelegung gibt, wissen bisher nur der Kanton selber und der Gemeindepräsidentenverband. Bis auf SVP, EDU und BDP waren alle anderen Fraktionen gegen die Dringlichkeit. Das Postulat versuche, irgend einen Missstand herbeizuschreiben, sagte Kathy Steiner (Grüne). «Wenn es einen Missstand gäbe, wären die Gemeinden längst laut geworden.»
Eine Liste mit Zufallswerten
Auch für die FDP führt der Vorstoss in die falsche Richtung. «Täglich werden neue Platzierungsentscheide gefällt», sagte Martin Farner (Oberstammheim). «Diese Liste würde Zufallswerte angeben und Gemeinden würden völlig unnötig an den Pranger gestellt.»
Alle Gemeinden würden ihre Aufnahmequote mit mehr oder weniger Begeisterung erfüllen, sagte SP-Kantonsrat Hanspeter Göldi (Meilen). Momentan seien ohnehin in fast überall weniger Asylsuchende als die verordneten 0,7 Prozent der Wohnbevölkerung untergebracht, weil die Asylzahlen am Sinken seien. Dieser Vorstoss sei deshalb weder dringlich noch unterstützenswert.
Für die CVP ist der Vorstoss klar SVP-Wahlpropaganda. «Wir machen bei der Bewirtschaftung des Asylthemas nicht mit», sagte Lorenz Schmid (Männedorf). In anderen Kantonen ist diese Transparenz bereits umgesetzt. Im Nachbarkanton Zug beispielsweise sind diese Zahlen seit Jahren bekannt. Sie zeigte, dass die Asylsuchenden sehr ungleich auf die elf Gemeinden verteilt sind.
Die Gemeinden Walchwil und Neuheim nahmen seit Jahren keinen einzigen Asylbewerber mehr auf. Sie begründen dies damit, dass es keine Unterkunft gebe. In Unterägeri wiederum lebten zeitweise doppelt so viele Asylsuchende wie vorgesehen. Konsequenzen müssen die unkooperativen Gemeinden aber nicht fürchten.
SDA/mst
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