Steuern

Kanton Zürich verbietet den Gemeinden die Steuertransparenz

Die Zürcher Gemeinden dürfen ihre detaillierten Steuerstatistiken nicht offenlegen. Dazu sei nur das statistische Amt befugt. Bei Politikern löst diese Geheimniskrämerei Kopfschütteln aus.

Leben in einer Gemeinde viele Reiche oder ist der Mittelstand gut vertreten? Das Steueramt will keine Transparenz schaffen.

Leben in einer Gemeinde viele Reiche oder ist der Mittelstand gut vertreten? Das Steueramt will keine Transparenz schaffen. Bild: Keystone

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In diesen Tagen legen Herr und Frau Schweizer Kugelschreiber und Taschenrechner bereit: Die Steuererklärung muss ausgefüllt werden. Sprudeln dann bei den Gemeinden die Steuererträge richtig stark, wird Ende Jahr an den Gemeindeversammlungen auf eine Steuersenkung gepocht. Nur: Wenn die Gemeinde von einzelnen Superreichen abhängig ist, droht bei deren Wegzug ein grosses Loch in der Gemeindekasse. Umso mehr wollen immer mehr Leute wissen, wie es um die Verteilung der Steuereinnahmen steht.

Die Stadt Adliswil hat kürzlich aufgrund einer parlamentarischen Anfrage ihre Steuerstatistik publiziert. Darin legt sie die Einkommensverteilung der Bevölkerung detailliert offen. Die «Zürichsee-Zeitung» wollte deshalb von den übrigen Gemeinden rund um den See wissen: Wie sieht ihre Steuerstatistik aus? Mancherorts kam die Antwort postwendend: Zum Thema Steuern wolle man keine näheren Auskünfte geben, teilte etwa die gut situierte Gemeinde Kilchberg mit. Auf der anderen Seeseite schaffte Zumikon hingegen zügig Transparenz und legte ihre Statistik offen. Doch dann grätschte das Steueramt des Kantons Zürich in die Recherchen dieser Zeitung.

Daten gehören Kanton

Das Steueramt teilte einer Vielzahl von Gemeinden im Kanton Zürich per E-Mail unmissverständlich mit, dass die Verwaltungen keine Steuerdaten publizieren dürften. Der Grund: Gemäss Steuergesetz sei der Kanton für die Steuererhebung zuständig, und deshalb liege «das Eigentum der erstellten Steuerdaten beim Kanton». Von der Medienanfrage «betroffene Gemeinden» könnten sich beim Steueramt melden.

Der Zürichsee-Zeitung teilt das Steueramt mit, man möge sich beim Statistischen Amt des Kantons Zürich erkundigen. Dort sei man daran, «solche Zahlen aufzubereiten, ohne dass das Steuergeheimnis verletzt wird.» Nur: Das Statistische Amt verfügt über jene Zahlen nicht, welche etwa Adliswil von Privatpersonen und Firmen publiziert hat. Auf Gemeindeebene kann das Amt gar keine Daten liefern, in Zukunft seien allenfalls Statistiken aufgrund der Bundessteuerdaten möglich. Die Statistiker räumen aber sogleich ein, dass diese Auswertung nicht wirklich zielführend wäre: Denn die Abzüge bei den Bundessteuern sind andere wie bei den Staatssteuern des Kantons und der Gemeinden. Mit der realen Finanzsituation der Zürcher Gemeinden haben also Bundessteuern wenig zu tun. Ob man eine Statistik wie jene von Adliswil publizieren werde, hänge vom kantonalen Steueramt ab. Mit diesem sei man «in regem Austausch».

Beim Steueramt heisst es, man sei «gegenwärtig damit befasst, jährliche Lieferungen von detaillierteren Steuerdaten durch das Steueramt an das Statistische Amt in die Wege zu leiten». Zu gegebener Zeit werde man über das Ergebnis informieren.

Vergleichbare Zahlen nötig

Was aber spricht dagegen, dass Gemeinden die Daten selbst publizieren? Roger Keller, Mediensprecher des kantonalen Steueramtes, sagt: «Steuerstatistiken müssen nach den Regeln der Statistik und unter einheitlicher Berücksichtigung des Steuergeheimnisses erstellt werden.» Die «Kompetenzen» dafür hätten nur die Statistischen Ämter.

Konkret heisst das: Um die Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten, müssen die Daten aller Gemeinden nach dem selben Prinzip aufbereitet werden. Dies ist heute nicht der Fall, weil etwa je nach eingesetzter Steuersoftware die Einkommensklassen unterschiedlich verteilt sind. Zudem dürfen einzelne Steuerpflichtige aufgrund des geltenden Steuergeheimnisses in einer Statistik nicht identifizierbar sein. Diese könnte gerade in kleineren Gemeinden passieren, etwa dann, wenn in einer Einkommensklasse nur eine oder zwei Steuerzahler zu verzeichnen sind.

Unverfängliche Zahlen

In Zumikon lässt man sich von der kantonalen Anweisung nicht beeindrucken: «Die Daten erscheinen uns unverfänglich und wenig heikel», teilt Gemeindeschreiber Thomas Kauflin mit. Ob der Ungehorsam der Gemeinden wie Zumikon oder Adliswil nun Folgen hat, will man beim Zürcher Steueramt nicht kommentieren: «Zu dieser Frage äussern wir uns nicht».




Die Daten von Adliswil und Zumikon

Die Steuerstatistiken von Adliswil (Steuerfuss 100 Prozent) und Zumikon (Steuerfuss 85 Prozent) geben einen spannenden Einblick in die Verteilung der Einkommen und Vermögen ihrer Einwohner.

In Adliswil (Daten 2016) gehört fast die Hälfte der Steuerzahler zur Kategorie der Einkommensschwächsten. Knapp 5100 der 11100 Steuerpflichtigen versteuern ein Einkommen von 0 bis 50000 Franken. Anders als man vermuten könnte, ist diese Kategorie der Einwohner aber auch im reichen Zumikon (Daten 2017) stark vertreten. Dort gehören 40 Prozent der Steuerpflichtigen zu dieser Gruppe. Bei den höchsten steuerbaren Einkommen – ab 500000 Franken – ändert sich das Bild jedoch. In Zumikon kommen auf knapp 3000 Steuerpflichtige 130 aus dieser Kategorie (4,4 Prozent.) Diese liefern dem Fiskus 55 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde. Oder anders ausgedrückt: Von den gesamthaft rund 36 Millionen Franken an Einkommenssteuern kamen von den Superreichen 19,9 Millionen. Die Zahlen sind wenig überraschend: Lange Zeit galt Zumikon als einkommensstärkste Gemeinde im Kanton. Genauere Analysen über die Verteilung der hohen Einkommen sind in Zumikon nicht möglich: Ab 500000 Franken werden diese nicht mehr gesondert aufgeschlüsselt.

Adliswils Steuereinnahmen sind derweil breiter abgestützt. Dort liefert der Mittelstand mit einem steuerbaren Einkommen von 50000 bis 200000 Franken rund 60 Prozent der Steuereinnahmen. Die Kategorie der Superreichen mit einem Einkommen ab 500000 Franken ist mit einem Anteil von 0,4 Prozent sehr gering. Dennoch liefern diese 42 Personen 7 Prozent der Adliswiler Steuereinnahmen.

Die unterschiedliche Zahl reicher Steuerpflichtiger schlägt sich auch bei den Vermögenssteuern nieder. In Adliswil spielen die 4,8 Millionen Franken an Vermögenssteuern vergleichsweise nur eine untergeordnete Rolle. Hier stehen sie 45,8 Millionen Franken Einkommenssteuern gegenüber. In Zumikon sind die Erträge aus den Vermögenssteuern mit rund 20 Millionen hingegen deutlich höher. Einkommenssteuern nimmt die Gemeinde rund 36 Millionen Franken ein.

Bei den Gewinnsteuern von Unternehmen hat die Sihltalstadt Adliswil die Nase vorn. 2016 betrug der Steuerbetrag gesamthaft 10,7 Millionen Franken. Über die Hälfte des Steuerertrages entfällt dabei auf zwei Unternehmen. In Zumikon liefern die juristischen Personen nur knapp eine Million Franken an Gewinnsteuern ab.

Erstellt: 19.02.2019, 10:21 Uhr

Bürgerliche sind sich uneinig

Drei FDP-Parlamentarier waren es, die sich in Adliswil um eine transparente Steuerstatistik bemühten. Einer dieser Politiker ist Mario Senn. Er sagt: «Eine solche Steuerstatistik ist ein wichtiges Führungsinstrument für eine Gemeinde.» Je nach Resultat könne die Auswertung der Statistik politische Massnahmen nach sich ziehen. «Vielleicht sieht man, dass man gezielt günstiges Wohnen fördern muss.» Oder man erkenne, dass man für gute Steuerzahler attraktiver werden müsse, um das Steuersubstrat zu verbreitern oder eine starke Abhängigkeit von wenigen Steuerzahlern zu vermindern. «Und andere Gemeinden sehen in der Statistik, dass sie gut unterwegs sind.» Mario Senn kann deshalb nicht nachvollziehen, weshalb der Kanton den Gemeinden verbietet, Transparenz zu schaffen. Dem pflichtet auch CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr (Dietikon) bei, der sich auf kantonaler Ebene um eine Steuerstatistik bemüht hat. «Gerade bei Abstimmungen kann eine solche Auswertung auch für die Stimmbürger eine wichtige Entscheidungsgrundlage sein.» Beide Parlamentarier sagen aber unisono: «Natürlich muss man bei der Statistik darauf achten, dass das Steuergeheimnis für den Einzelnen gewahrt bleibt.»

Für SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht) steht genau dieses einer solchen Gemeindestatistik entgegen. «Das Steuergeheimnis ist das höchste Gut.» Letzten Endes führe eine solche Steuerstatistik nur «zu Neid und falschen Schlüssen». Auf der linken Ratsseite kann man dieser Argumentation wenig abgewinnen. SP-Kantonsrat Jonas Erni (Wädenswil) erinnert an das Öffentlichkeitsprinzip, das auch in Zürich gilt. «Deshalb erstaunt es mich, dass die Gemeinden die Statistiken nicht publizieren dürfen.» Wenn nötig werde man die Transparenz auf parlamentarischem Weg einfordern. (ckn)

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