Rümlang

Kantonsräte kritisieren Vorgehen in Sachen Bundesasylzentrum

Das oberhalb von Rümlang geplante Bundesasylzentrum lässt fünf SVP-Kantonsräte aktiv werden. In zwei Anfragen wollen sie vom Regierungsrat wissen, ob die Bevölkerung korrekt informiert worden sei und ob das Zürcher Unterland nicht schon genug Lasten für die Allgemeinheit trage.

Fünf SVP-Kantonsräte wurden beim Regierungsrat vorstellig und haben Fragen gestellt.

Fünf SVP-Kantonsräte wurden beim Regierungsrat vorstellig und haben Fragen gestellt. Bild: Screenshot Google Maps

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Bis zum Jahr 2023 soll im «Camp Haselbach» oberhalb von Rümlang ein Bundesasylzentrum (BAZ) für mindestens 150 Migrantinnen und Migranten eingerichtet werden. Dies gaben Bund, Kanton und Gemeinde vor kurzem bekannt. Die SVP-Kantonsräte Stefan Schmid, Niederglatt, Beat Huber, Buchs, und Erika Zahler, Boppelsen, bemängeln nun die Art und Weise, wie die Bevölkerung in das Vorhaben einbezogen und informiert worden sei.

«Offenbar ist der Gemeinderat Rümlang bereits im Sommer 2016 angehört und zur Verschwiegenheit verpflichtet worden», heissts in der Anfrage der Kantonsräte an den Regierungsrat. Zur Informationsveranstaltung vom 28. März sei sehr kurzfristig mit einem Flugblatt eingeladen worden.

Und das nur auf Gemeindegebiet von Rümlang. «Zwischen Prospekten für reduzierte Schweinskarree und Polstermöbel wurde der Bevölkerung von Rümlang offenbart, dass eine Informationsveranstaltung stattfinde. Das Thema der Veranstaltung wurde nicht offenbart, die Bevölkerung konnte nur mutmassen», schreiben die drei SVP-Politiker.

Vom Regierungsrat möchten sie nun wissen, ob der mangelhafte Miteinbezug der Bevölkerung, die mangelhafte Mitbestimmung und Transparenz mit der Demokratie vereinbar seien. Sie wollen wissen, welche Rolle die Regierung dabei spiele und welche Schritte im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung der Bevölkerung bevorstünden. Schliesslich möchten die Politiker erfahren, «welches die griffigsten demokratischen Mittel» sind, «um als Souverän das BAZ Rümlang zu verhindern».

Genug Lasten für das Zürcher Unterland

Eine weitere Anfrage haben die Zürcher Unterländer SVP-Kantonsräte Stefan Schmid, Niederglatt, Jürg Sulser, Otelfingen, und Christian Lucek, Dänikon, an den Zürcher Regierungsrat gerichtet. Darin machen sie geltend, der Bezirk Dielsdorf im Speziellen und das Zürcher Unterland im Allgemeinen würden bereits genug überregionale Lasten tragen. Nebst dem Fluglärm zählen die Politiker die entstehende Deponie Chalberhau in Rümlang, den im Richtplan eingetragenen Deponiestandort Feldmoos bei Niederhasli und den möglichen Atommüll-Tiefenlagerstandort «Nördlich Lägern» auf.

Im weiteren glauben die drei SVP-Kantonsräte, dass der Rümlanger Asylzentrum-Standort bereits hätte verhindert werden können, wenn von Anfang an Opposition möglich gewesen wäre: Dem Erläuterungsbericht zum Sachplan Asyl sei nämlich zu entnehmen, dass über zehn Standorte geprüft worden seien.

Die verworfenen Standorte seien unter anderem aufgrund mangelnder politischer Unterstützung fallen gelassen worden. Es bleibe die Vermutung, dass der Rümlanger Gemeindepräsident und SP-Nationalrat Thomas Hardegger seinem Parteikollegen und Regierungsrat Mario Fehr und seiner Parteikollegin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga politische Unterstützung zugesichert habe.

Mit ihrer Anfrage wollen die drei Unterländer Kantonsräte von der Regierung erfahren, wie sie zu den bemängelten Punkten Stellung beziehe. Auch möchten sie wissen, welche Kompensationen der Regierungsrat für das Bundesasylzentrum der Gemeinde Rümlang und dem Bezirk Dielsdorf anbieten könne.

Erstellt: 26.05.2017, 16:55 Uhr

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