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Gastkommentar zur EuropapolitikKein Rahmenabkommen ist keine Option

Sie verkörpert EU-Europa: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Mein Eindruck ist, dass die EU in der Pandemie sozialpolitisch geeinter aufgetreten ist als je zuvor.

Der Bundesrat muss jetzt so schnell wie möglich dem Parlament das Rahmenabkommen vorlegen.

244 Kommentare
    Katharina Saluz

    Ich bezweifle, dass die EU in der Pandemie sozialer, solidarischer und stärker geworden ist. Vielmehr scheinen sich die einzelnen Staaten wieder vermehrt auf ihre nationalen Grenzen zu berufen, sich im Bedarfsfall sogar gegenüber Nachbarn abzuschotten, ihre eigenen Impfstoff-Chargen zu sichern und ihre eigenen Pandemie-Strategien zu verfolgen. Ist ja auch nicht unbedingt falsch so, aber dem EU-Gedanken entspricht solches Verhalten doch in keiner Weise. Die kollektive Impfstoff-Beschaffung hätte als Paradebeispiel erfolgreichen Zusammenwirkens stehen können, aber hier gibt es dieselben Probleme wie anderswo. Bleibt noch der Corona-Aufbaufonds - ob er die erhoffte Wirkung zeitigen wird, ist noch offen...