Neues CO₂-GesetzKlimajugend will keine unheilige Allianz mit der SVP
Für die Aktivisten ist ein Referendum gegen das CO₂-Gesetz keine Option mehr. Links-grüne Parlamentarier atmen auf. Sie wollen die Vorlage nun ins Trockene bringen.
«Taktisch klug!» So qualifiziert Grünen-Präsidentin Regula Rytz den jüngsten Entscheid der Klimastreikbewegung, ein Referendum gegen das neue CO₂-Gesetz auszuschliessen. «Wir halten es aus strategischer Sicht nicht für sinnvoll, jetzt mit einem Referendum zu drohen», sagt Sprecher Jonas Kampus. Bis zuletzt war dieser Schritt eine Option gewesen, weil zumindest Teile der Klimaschützer offenbar der Meinung waren, lieber kein neues Klimagesetz zu haben als ein verwässertes. Der Nationalrat behandelt die Vorlage in der anstehenden Sommersession.
Hätten sich diese Kreise intern durchgesetzt, so wäre es wohl zu einer unheiligen Allianz mit der SVP gekommen, deren Referendum gegen das CO₂-Gesetz so gut wie sicher scheint – ein Szenario, das links-grünen Kräften im Parlament Bauchweh bereitet hat. SP-Fraktionschef Roger Nordmann zeigt sich denn auch erleichtert: «Die Klimajugend hat absolut recht, kein Referendum zu machen. Sonst würde sie bloss für die SVP die Kastanien aus dem Feuer holen.»
«Die Klimajugend würde bloss für die SVP die Kastanien aus dem Feuer holen.»
Mit dem Gesetz will das Parlament die Klimapolitik bis 2030 gestalten. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Dazu sind verschiedene Verschärfungen geplant, etwa eine Erhöhung der CO₂-Abgabe auf Brennstoffe, aber auch neue Instrumente wie die Flugticketabgabe oder ein faktisches Ölheizungsverbot ab spätestens 2026. SP-Politiker Nordmann spricht von einem «guten Kompromiss», der klimapolitisch grosse Fortschritte bringe.
Die Klimastreikbewegung dagegen hält trotz ihrer Absage an ein allfälliges Referendum an ihrer inhaltlichen Kritik fest: «Das CO₂-Gesetz genügt nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen», sagt Sprecher Kampus. Bis zur Schlussabstimmung müsse es noch «klar ambitionierter» werden. Anders als der Bundesrat, der die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen will, fordert die Klimastreikbewegung das Netto-null-Ziel bereits für 2030 ein.
Flugverbote, autofreie Innenstädte
Was es aus ihrer Sicht noch braucht, hat die Klimastreikbewegung am Montag in ihrem «Krisenaktionsplan» dargelegt. Mit 17 Massnahmen will sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der Klimakrise gemeinsam bekämpfen. Eine der Kernforderungen lautet, staatlichen Support in der Corona-Krise an klimapolitisch griffige Auflagen zu knüpfen – was das Parlament beim Rettungspaket für die Flugbranche bereits abgelehnt hat.
Der Aktionsplan enthält zudem mehrere umstrittene verkehrspolitische Forderungen, etwa ein umgehendes Verbot von Kurzstreckenflügen innerhalb Europas, autofreie Innenstädte und Autobahnspuren ausschliesslich für den öffentlichen Fernverkehr. Auch soll der Bund für den Flugverkehr eine absolute Emissionsobergrenze pro Jahr festlegen und Emissionsrechte verteilen – mit dem Ziel, auch diesen Sektor bis 2030 klimaneutral zu machen.
Um den Umbau sozialverträglich zu gestalten, schlägt die Klimastreikbewegung Umschulungen beim Flugpersonal vor, dazu fordert sie Ausbildungsprogramme für Planer von erneuerbaren Energien. «Monatelang wurde uns vonseiten der Politik vorgeworfen, dass wir keine konkreten Lösungen aufzeigen», so Lena Bühler von der Klimastreikbewegung. «Nun erwarten wir vom Parlament, dass diese Massnahmen in den Sommersessionen diskutiert und umgesetzt werden.»
Auch für Grünen-Präsidentin Rytz ist klar, dass «sehr rasch weitere Schritte folgen müssen». Das CO₂-Gesetz hält Rytz für einen Zwischenschritt – der jedoch besser sei als die totale Blockade, die bei einem Referendum drohe. «Wir sind froh, dass das auch die Klimabewegung so sieht.» Ähnlich äussert sich GLP-Präsident Jürg Grossen: «Leider sind in der Schweiz realpolitisch keine grösseren Schritte auf einmal möglich.» Das gelte es zu akzeptieren. Ausdauer sei deshalb gefragter denn je.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
