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Kloten will keine Parkplatzwüste werden

Das Verwaltungsgericht hat Billigparkplätze für Flugpassagiere ausserhalb des Flughafens für grundsätzlich zulässig erklärt. Das Unterland droht damit in einem Parkplatzchaos zu versinken. Da das Urteil auf einen Fall aus Kloten abstützt, sieht sich der Stadtrat in der Pflicht, für die ganze Region zu kämpfen.

Ein Valet-Parking in Rümlang. Die Stadt Kloten will dem Bauunternehmen Eberhard die Errichtung eines ähnlichen Projekts untersagen.
Ein Valet-Parking in Rümlang. Die Stadt Kloten will dem Bauunternehmen Eberhard die Errichtung eines ähnlichen Projekts untersagen.
Madeleine Schoder

Hier geht es um einen besonders wichtigen Rechtsentscheid. Denn am Ende werden sämtliche Gesuche um Bewilligungen für sogenannte Valet-Parking-Anlagen ausserhalb des Flughafens davon betroffen sein – oder noch viel konkreter: alle Gemeinden rund um den Flughafen.

Deshalb hat der Klotener Stadtrat beschlossen, einen kürzlich gefällten Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes weiterzuziehen. Somit wird das Bundesgericht nun über die Zulässigkeit von Billigparkplätzen als eigentliches Geschäftsmodell in der direkten Umgebung des Flughafens entscheiden müssen.

In zweiter Instanz hatte das Verwaltungsgericht der Stadt Kloten zuletzt eröffnet, dass sie die umstrittenen Billigparkierungsanlagen grundsätzlich bewilligen müsse und es keinen Grund gebe, die Zonenkonformität oder einen Widerspruch zum kantonalen Richtplan als Ablehnungsgründe ins Feld zu führen. Aber genau dies hatte die erste Instanz, das Baurekursgericht, noch gestützt und der Stadt das Recht zugesprochen, Bewilligungen für Valet-Parkings in der Industriezone auch zu verweigern.

Stadtrat in dieser Sache einig

Der jüngste Gerichtsentscheid, wonach solche Anlagen nun grundsätzlich zulässig seien, trifft die Flughafenstadt an einem wunden Punkt. «Wir beobachten seit drei, vier Jahren, wie sich dieses Parkplatzbusiness immer stärker ausbreitet und uns zu schaffen macht», sagt Klotens Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit, Marc Osterwalder.

Stadtpräsident René Huber (SVP) äussert sich sodann dezidiert gegen diese Art von Geschäftspraxis. «Wir müssen uns wehren und haben gar keine andere Wahl, sonst werden wir von unzähligen Billigparkplatzanbietern überflutet.» Wenn man jetzt nicht reagiere, würden die Schleusen geöffnet, ist Huber überzeugt.

Immer in der Hoffnung, dass das Bundesgericht den vorliegenden Fall aus Kloten anders bewertet als die Zürcher Verwaltungsrichter und letztlich die Sicht der Klotener Regierung stützt. «Der Stadtrat steht einstimmig hinter dem Entscheid, das Bundesgericht anzurufen», sagt der Stadtpräsident.

Wir müssen uns wehren und haben gar keine andere Wahl, sonst werden wir von unzähligen Billigparkplatzanbietern überflutet.

René Huber (SVP), Stadtpräsident Kloten

In erster Linie gehe es darum, die Klotener Bevölkerung vor den Emissionen zu verschonen, die mehrere Hundert geplante Billigparkplätze für Flugpassagiere, verteilt über das ganze Stadtgebiet, auslösen würden. Überall in der Stadt und selbst in den Quartieren würden so Abstellplätze belegt, die eigentlich den Anwohnern und dem Gewerbe zur Verfügung stehen sollten. Zudem führe der «Parkier-Tourismus», wie der Stadtrat das Problem in seiner offiziellen Mitteilung auch nennt, zu erheblichen sowie unnötigen Emissionen in der Flughafenstadt, die verkehrstechnisch sonst schon stark belastet sei.

Stadt ist froh über den Rekurs

«Wir sehen uns ein Stück weit verpflichtet, dies jetzt auch im Sinne der andern Gemeinden der Region zu klären», meint Huber weiter. Denn es handelt sich um den ersten solchen Fall, den ein Gericht in der Schweiz zur Grundsatzfrage der Zulässigkeit von Valet-Parkings beurteilen muss. Alle weiteren Bewilligungsfälle werden sich danach an diesem Urteil orientieren.

Konkret hatte der einheimische Bauunternehmer Heinz Eberhard, der einst selber im Klotener Stadtparlament sass und ein Parteikollege Hubers ist, ein Gesuch für 150 Billigparkplätze im Valet-System beantragt. Man sei gar froh, dass sich hier die Möglichkeit ergebe, diese Sache nun definitiv und rechtlich sauber zu regeln, tönts aus dem Stadthaus. Denn Eberhard hatte Rekurs eingereicht und den Fall bis vor Verwaltungsgericht gezogen. Versucht man nun, diesen Gerichtsentscheid zu verstehen, fällt auf, wie vielschichtig und komplex die Parkplatzthematik sich hierzulande präsentiert.

Die Ursache des Aufkommens von Billigparkinganbieter sind die absichtlich teuren Parkplätze in den Flughafenparkhäusern. Diese Preispolitik ist dem Flughafen jedoch mit dem sogenannten Modalsplit vom Bund vorgegeben. Dieser verlangt, dass derzeit mindestens 42 Prozent der Reisenden am Flughafen mit dem öffentlichen Verkehr anreisen müssen. Wenn die Parkplätze zu billig wären, würde dies nicht mehr eingehalten. Valet-Parking unterläuft diese Vorgaben und diese Zielsetzung aber, was vom Gericht auch festgestellt wurde.

Klotens Stadtrat schätzt, dass bereits heute täglich mehrere Hundert Autos auf diese Weise ausserhalb des Flughafens auf dem Stadtgebiet von Kloten und in umliegenden Gemeinden parkiert werden. Die Parkplätze sind nicht bewilligt, sondern werden schleichend auf bestehenden Gewerbearealen oder Parkplätzen erstellt. Zudem seien Gesuche und Anfragen pendent, mit denen mehrere Hundert Parkplätze bewilligt werden sollen.

Sämtliche Gemeinden und die Planungsgruppen der Region haben sich aber erst letztes Jahr dafür eingesetzt, dass schon gar keine Zonen für Billigparkings im Unterland in den neuen kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Doch allein auf den Richtplan dürfen sich die Bewilligungsbehörden gemäss Verwaltungsgericht nicht berufen. Es brauche schon eine klare Verordnung, die Valet-Parking explizit verbietet, damit Bewilligungen wie in Kloten abgelehnt werden können.

Modalsplit nicht torpedieren

Mit dem Weiterzug ans Bundesgericht besteht in Kloten die Hoffnung, dass man sich gar nicht mehr mit Anpassungen des eigenen Parkplatzreglementes herumschlagen muss. Klotens Stadtpräsident Huber findet ganz grundsätzlich: «Es kann ja nicht sein, dass man dem Flughafen einen Modalsplit vorgibt und zugleich mit Bewilligungen für Billigparkplätze diese Ziele torpediert.»

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