Widerstand gegen SteuererhöhungWinterthur droht ein Notbudget
Die Aufsichtskommission beantragt die Rückweisung des Budgets 2021 an den Stadtrat Winterthur. Der Grund: Die Steuererhöhung um sieben Prozentpunkte sei zu hoch, die Sparmassnahmen ungenügend.
Der Steuerfuss in der Stadt Winterthur soll im im kommenden Jahr von 122 auf 129 Prozent erhöht werden, fordert der Stadtrat in seiner Budgetvorlage. Zu viel, findet die Aufsichtskommission. Sie hat nun beim Grossen Gemeinderat beantragt, das Budget bei der Sitzung am Montag an den Stadtrat zurückzuweisen.
Kommissionspräsident Felix Helg (FDP) sagt: «Das ist, zumindest für die letzten Jahre, eine Premiere. Es ist eine harte Reaktion. Allerdings hat der Stadtrat mit einer Erhöhung um sieben Prozentpunkte auch eine harte Ansage gemacht. In meinen 14 Jahren im Gemeinderat habe ich nie einen so grossen Sprung gesehen.» Die Unzufriedenheit der Fraktionen war so gross, dass es an der Sitzung der Aufsichtskommission am Montag eine klare Mehrheit für die Rückweisung gab: Nicht nur die bürgerlichen Parteien wie SVP, FDP und CVP stimmten dafür, sondern auch die Mitteparteien GLP und EVP.
