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Abgas-SkandalKonsumentenschutz blitzt mit Beschwerde gegen Amag und VW ab

Weltweite Schlagzeilen vor fünf Jahren: Der Skandal über manipulierte Stickoxid-Messungen und getrickste CO2-Werte sorgte dafür, dass rund 175'000 VW-Fahrzeuge in der Schweiz umgerüstet werden mussten.
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Kein Recht auf Sammelklagen

SKS will Gruppenklagen durchsetzen

SDA

55 Kommentare
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    Sacha Meier

    Hier hat das Bundesgericht hat nicht materiell geurteilt, sondern bloss dem Ansinnen des SKS einen Riegel geschoben, Sammelklagen durch die Hintertüre des Verbandsbeschwerderechts in unser Rechtssystem zu schmuggeln. Gruppen-, oder Sammelklagen würden klar die Position der Konzerne schwächen, wenn ganze Gruppen von übervorteilten, oder geschädigten Bürgern klagen könnten. Heute können die Konzernanwälte und deren Armada aus ganzen Anwaltskanzleien mittels ihren riesigen finanziellen Mitteln (fast) jede Einzelklage abschmettern. Und oft auch den Kläger ruinieren, indem diese gnädigen Herren den Spiess umdrehen und Kläger etwa wegen Geschäftsschädigung, oder Betrug anzeigen, oder Widerklagen erheben und Betreibungsverfahren über grosse Beträge durchführen. Solche Straf- und Zivilverfahren daueren dann über Monate und Jahre. Genau darum hat ja unsere Lobbykative bei der Inkraftsetzung der gesamtschweizerischen ZPO (Zivilprozessordnung) die Vorschusspflicht des Klägers in das Gesetzeswerk reingenommen und die Sammelklage entfernt. Ein starker Konzernschutz ist halt das Opfer, das der einfache Bürger für seine Konzerne bringen muss. Schliesslich lebt unsere moderne, unantastbare Hochpreisinsel des zuwandernden Konsums zu einem beachtlichen Teil auch vom internationalen Steuer- und Standortwettbewerb. Und ein schwacher Konsumentenschutz ist zweifellos ein Standortvorteil. Für Konzerne, versteht sich. Für den Bürger natürlich nicht.