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Transparency InternationalKorruptionswächter loben die Schweiz

Transparency International stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis für die Bekämpfung von Korruption im Ausland aus. Für die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative ist das der Beweis, dass ihre Initiative funktioniert.

Der Genfer Ölhändler Gunvor wurde 2019 zu einer Busse verurteilt, weil er Korruption in Kauf genommen statt bekämpft hat.
Der Genfer Ölhändler Gunvor wurde 2019 zu einer Busse verurteilt, weil er Korruption in Kauf genommen statt bekämpft hat.
Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Die Schweiz ist eines von vier Ländern, welche aktiv gegen Korruption im Ausland vorgehen. Die anderen drei Länder sind die USA, Grossbritannien und Israel. Das schreibt die Nichtregierungsorganisation Transparency International in ihrem neusten Bericht über die Umsetzung der Anti-Korruptions-Konvention der OECD.

Die Konvention ist seit gut zwanzig Jahren in Kraft. Sie nimmt nicht nur die Länder in die Pflicht, in denen die Korruption geschieht, sondern auch jene, in denen Firmen, die in Bestechung involviert sind, ihren Sitz haben. Konkret kann ein Schweizer Unternehmen in der Schweiz wegen Korruption im Ausland gebüsst werden. Genau wie es die Konzernverantwortungsinitiative für Menschenrechte und Umweltstandards vorsieht.

«Was wir bei der Korruption können, sollten wir uns auch betreffend Menschenrechte und Umweltstandards zutrauen.»

Daniel Jositsch, Ständerat SP

Der Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch ist positiv überrascht über die guten Noten, welche die Schweiz erhält. «Das zeigt, welche Fortschritte die Schweiz gemacht hat», findet er. Und es zeige, dass die Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative richtig seien. «Was wir bei der Korruption können, sollten wir uns auch betreffend Menschenrechte und Umweltstandards zutrauen», findet der Befürworter der Initiative. «Es geht darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um bei groben Verstössen eingreifen zu können.» Die gute Arbeit der Schweizer Strafbehörden gegen Korruption zeige, dass die Gegner zu Unrecht vor einer Klagewelle und vor einer Umkehr der Beweislast warnten.

«Man muss das Übel an der Wurzel vor Ort bekämpfen, sonst bewirkt man nichts.»

Ruedi Noser, Ständerat FDP

Für FDP-Ständerat Ruedi Noser hingegen ist Korruption nicht mit den Anliegen der Initiative vergleichbar. «Bei Korruption fliesst Geld, und es gibt eine Buchhaltung, die sich durch die Justiz durchsuchen und überprüfen lässt», sagt er. Die Untersuchung von Umweltstandards oder Menschenrechtsverletzungen in fernen Ländern sei für ein Schweizer Gericht hingegen nicht machbar. Noser möchte zudem wissen, inwiefern die Korruption andernorts mit der Strafnorm tatsächlich kleiner geworden ist. «Man muss das Übel an der Wurzel vor Ort bekämpfen, statt fernab Gerichtsverfahren führen», findet der Gegner der Konzernverantwortungsinitiative, «sonst bewirkt man nichts.» Das gelte auch für die Initiative.

Der Bericht untersuchte 47 Länder hinsichtlich ihrer Massnahmen gegen Korruption im Aussenhandel. Die untersuchten Länder eröffneten zwischen 2016 und 2019 mehr als 500 Untersuchungen wegen Korruption im Ausland und verhängten in 244 Fällen teilweise hohe Strafen.

Der Fall Gunvor

Die Schweiz wird von Transparency International dafür gelobt, dass sie die Konvention «aktiv in Kraft gesetzt habe». Besonders hebt Transparency das Verfahren gegen den Rohstoffhändler Gunvor hervor. Vor einem Jahr wurde das Unternehmen mit Sitz in Genf zu einer Zahlung von 94 Millionen Franken verurteilt, davon vier Millionen als Busse.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Geschäfte des Rohstoffhändlers im Kongo-Brazzaville und der Elfenbeinküste zwischen 2008 und 2011 untersucht. Sie war zum Schluss gekommen, dass die Firma nicht alle erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen getroffen hatte, um Bestechung und Korruption zu unterbinden. Bei Gunvor habe es keine firmeninterne Regeln zur Korruption gegeben und keine Mitarbeiter, die sich um die Verhinderung von Korruption gekümmert hätten. Der Vorwurf an das Unternehmen lautete, Gunvor habe Korruption bei seinen Geschäften in Kauf genommen statt bekämpft.

Gunvor betont, seit 2012 Massnahmen gegen Korruption ergriffen zu haben. Es wurde ein Compliance-Programm und einen Verhaltens- und Ethikkodex eingeführt. Unter der Leitung eines in 2012 eingestellten Compliance-Direktors wurde eine Compliance-Abteilung eingerichtet, die sich bis heute kontinuierlich weiterentwickelt hat und nicht weniger als 16 Mitarbeiter beschäftigt.

EU-Länder abgeschlagen

Doch gemäss der Untersuchung von Transparency International läuft auch in der Schweiz nicht alles optimal. Der Bericht kritisiert, dass der Schutz für Whistleblower zu gering sei . Auch die maximale Busse von fünf Millionen Franken ist Transparency zu niedrig und sollte angehoben werden.

Unter den Ländern die gemäss Transparency International nur begrenzt oder gar nicht gegen Korruption vorgehen, stehen die meisten Mitgliedsländer der EU, China, Japan, Indien, Russland, Kanada, Neuseeland, Singapur und die Türkei. 43 von 47 untersuchten Ländern machten zu wenig gegen Korruption im Ausland.

6 Kommentare
    Andreas Bollner

    Dann sind wir ja schon längst Vorbild für den Rest der Welt. Nun wollen wir uns noch zusätzlich Knechten? NEIN am 27. November!