Bundesgericht

Kosovare wehrt sich seit acht Jahren gegen Ausschaffung

Er sollte die Schweiz verlassen. Weil er es nicht tat, wurde er verurteilt. Gegen die Geldstrafe wegen illegalen Aufenthalts zog der Kosovare bis ans Bundesgericht. Ohne Erfolg.

Seine Zeit in der Schweiz ist definitiv zu Ende: Seit acht Jahren wehrt sich ein Kosovare aus dem Bezirk Horgen gegen seine Ausschaffung. Vor dem Bundesgericht scheitert nun auch sein letzter Versuch in der Schweiz zu bleiben.

Seine Zeit in der Schweiz ist definitiv zu Ende: Seit acht Jahren wehrt sich ein Kosovare aus dem Bezirk Horgen gegen seine Ausschaffung. Vor dem Bundesgericht scheitert nun auch sein letzter Versuch in der Schweiz zu bleiben. Bild: Symbolbild/Keystone

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Die Behörden sind selber schuld, dass er sich illegal in der Schweiz aufhielt. So könnte man salopp die Begründung eines Kosovaren zusammenfassen, dem vor acht Jahren die Niederlassungsbewilligung entzogen wurde. Sie hätten nicht «alles Zumutbare unternommen, um ihn auszuschaffen».

Weil er 2015 immer noch hier wohnhaft war, sich also illegal in der Schweiz aufhielt, wurde der Mann von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zu einer unbedingten Geldstrafe von 1200 Franken verurteilt. Kurz darauf erzielte er einen Erfolg: Das Bezirksgericht Horgen stellte das Verfahren ein. Die Ernüchterung folgte ein Jahr später, als das Obergericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft guthiess und eine Geldstrafe von 900 Franken verhängte. Der Unterschied bei der Strafhöhe liegt daran, dass das Obergericht einen kürzeren Zeitraum festlegte, in dem der Mann illegal in der Schweiz blieb. Dies, weil er noch Zeit gebraucht hätte, um seine Ausreise vorzubereiten.

Gegen das Urteil ging der Beschuldigte zuletzt bis ans Bundesgericht, unter Berufung auf einen Verstoss gegen die «EU-Rückführungsrichtlinie». Im kürzlich veröffentlichten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde des Kosovaren ab.

Ausreise war möglich

Die Ausreise sei an seinem Gesundheitszustand gescheitert, macht der Beschwerdeführer geltend. Tatsächlich ist von psychischen Problemen die Rede und am Tag der Verhaftung im Mai 2016 musste der Mann wegen «Suizidalität und psychischer Dekompensation» ins Sanatorium gebracht werden. Dennoch hält das Gericht fest, dass im tatrelevanten Zeitraum eine Ausreise aufgrund des psychischen Zustands möglich gewesen wäre.

Aus Sicht des Obergerichts ist die Ausreise am Verhalten des Beschwerdeführer gescheitert. Er gab an, seinen Pass verloren zu haben. es wäre aber an ihm gelegen, einen neuen zu beschaffen. Aus Sicht des Beschuldigten kann ihm das nicht vorgeworfen werden. Doch das Bundesgericht hält ebenfalls fest, dass er die erforderliche Mitwirkung bei der Papierbeschaffung nicht erfüllt habe. Entweder hätte er sich um einen neuen Pass bemühen oder den alten vorlegen müssen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde entsprechend ab.

Der Mann muss die Gerichtskosten von 1200 Franken übernehmen. Ob der IV-Rentner die Schweiz mittlerweile verlassen hat, ist aus dem Urteil nicht ersichtlich. Ebensowenig, was aus dem Asylgesuch geworden ist, das der Mann am Tag seiner Verhaftung im Mai 2015 gestellt hat. Ein letzter Versuch, in der Schweiz zu bleiben. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 12.01.2018, 15:44 Uhr

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