Angekündigter RückzugLaschet legt Amt als Ministerpräsident nieder
Der vorhergesagte Rückzug von Armin Laschet ist vollzogen worden. Für den gescheiterten Kanzler-Kandidaten der CDU heisst es nun Berlin statt Düsseldorf.
Armin Laschet legte am Montagmorgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident nieder Landtagspräsident André Kuper überreichte dem künftigen CDU-Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde über die Amtsbeendigung. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags der Deutschen Presse-Agentur.
Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen. Am Mittwoch soll dann Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
In der Verfassung bestimmt
Die Abfolge der Ereignisse wird in weiten Teilen durch die Landesverfassung bestimmt. So darf ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig Regierungsmitglied in Nordrhein-Westfalen sein. Daher scheidet Laschet in dem Moment endgültig als Ministerpräsident aus, in dem er sein Mandat in Berlin annimmt. Erlaubt bleibt ihm, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit wird Laschet damit Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein.
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