Die grosse Zürcher WahldebatteTempo 30 in den Dörfern und Städten? Ernst Stocker, Carmen Walker Späh, Anne-Claude Hensch und Benno Scherrer diskutieren
Die Kandidierenden für den Regierungsrat treffen in unserer Redaktion aufeinander. Wir streamen den Anlass live. Stellen Sie Ihre Fragen.
Am 12. Februar wählt Zürich eine neue Regierung. Aber wer soll den Kanton die nächsten vier Jahre anführen? Lernen Sie die Politikerinnen und Politiker kennen – an der TA-Livedebatte. Wir übertragen die Gespräche live auf unsere Webseite und berichten online und Print darüber.
Am Freitag um 17 Uhr treffen Anne-Claude Hensch (AL), Benno Scherrer (GLP), Ernst Stocker (SVP) und Carmen Walker Späh (FDP) aufeinander. Machen Sie mit und stellen Sie den Kandidierenden Ihre Fragen. Sie können das während des Events tun, aber auch schon jetzt, indem Sie Ihre Frage unten eintragen. Wir werden eine Auswahl daraus live stellen.
Anne-Claude Hensch (AL, 56, neu)
Zur Person: Anne-Claude Hensch ist in einem bürgerlichen, binationalen Elternhaus aufgewachsen. Sie lebte 17 Jahre in der Westschweiz und wurde dort Heil- und Sozialpädagogin. Ihr grosses politisches Thema ist die soziale Gerechtigkeit, in ihrem ersten parlamentarischen Vorstoss im Kantonsrat verlangte sie eine Frauenquote von 40 Prozent im Kantonsrat. Eine Mehrheit fand sie damit nicht.
Hensch ist eine zurückhaltende linke Kantonsrätin, die sich stark in der Armutsbekämpfung einsetzt. Ihre Fraktionskollegin Judith Stofer beschreibt sie in der «Limmattaler Zeitung» als «warmherzig, erfrischend unideologisch und doch mit einem kritischen Geist».
Benno Scherrer (GLP, 57, neu)
Zur Person: In den vergangenen Tagen hat Benno Scherrer im Netz ein witziges Wahlkampfvideo aufgeschaltet. Darin quasselt er seine Freunde und seine Lebenspartnerin voll mit seinen Plänen, die er im Regierungsrat verwirklichen will. Die Steuerlast senken, die Umwelt retten, die Europafrage anpacken und das «Bildungschaos» in den Schulen beheben. «Es kann doch nicht sein, dass Kinder zehn verschiedene Lehrpersonen haben!»
Scherrer lässt auch in ernsthaften Wahlkampfinterviews durchblicken, dass er seine Kandidatur vor allem gegen Bildungsdirektorin Silvia Steiner richtet, die von den sieben erneut kandidierenden Regierungsmitgliedern als die grösste Wackelkandidatin gilt.
Politisch ist Benno Scherrer schwierig einzuordnen, wird in der GLP-Fraktion aber eher am rechten Rand angesiedelt. Im Kantonsrat fällt er selten durch pointierte Voten auf. Wer die Liste seiner nicht sehr zahlreichen Vorstösse anschaut, findet hauptsächlich Anliegen aus der Verkehrs- und nicht aus der Bildungspolitik.
Scherrer war in seinen ersten Jahren im Kantonsrat in der Verkehrskommission. Als Kantonsratspräsident hat er den Ratsbetrieb gut im Griff gehabt und souverän durch die Sitzungen geführt.
Ernst Stocker (SVP, 67, bisher)
Stärken: Ernst Stocker ist mit seinem ausgleichenden Charakter der ruhende Pol im Regierungsrat. Er hat sich stets getraut, Extremforderungen aus seiner Partei zu widersprechen. Zuletzt hat er Nationalrat Roger Köppel für seine Putin-Freundlichkeit kritisiert und ihn für die aktuelle Krise der SVP mitverantwortlich gemacht. Als oberster Finanzchef eines 18-Milliarden-Haushalts ist er der Landwirtschaft treu geblieben, als Aushilfskraft in den Sommerferien auf dem Familien-Hof in Wädenswil.
Schwächen: Ernst Stocker kann nicht so gut Nein sagen. So kandidiert er diesmal nur noch, weil ihn seine Partei mangels Alternativen nochmals zu einer Kandidatur im Rentenalter gedrängt hat. Er selbst hätte lieber schon jetzt mit dem Regieren aufgehört.
Erfolge: Als Finanzdirektor hatte Ernst Stocker den Finanzhaushalt im Griff. Stets hat der Kanton Zürich unter Stocker von den Ratingagenturen für seine Haushaltsführung Bestnoten erhalten, was sich in günstigen Konditionen beim Geldaufnehmen niederschlug. 2019 nahm das Volk die propagierte Steuervorlage 17 an. Die Schuldenlast ist unter Stocker massiv abgebaut worden – bevor Corona kam. Während Corona hat er in kurzer Zeit Härtefallgeld an Tausende notleidende Firmen lockergemacht.
Misserfolge: Eine seiner grössten Abstimmungsniederlagen musste Stocker beim Nein zur nationalen Unternehmens-Steuerreform III einstecken. Er hatte sich persönlich starkgemacht dafür. Klar verloren hat er im September 2020 auch zwei kantonale Abstimmungen. So muss der Kanton mehr an die Ergänzungsleistungen zahlen und Geld aus dem kantonalen Strassenfonds an die Gemeinden abgeben.
Carmen Walker Späh (FDP, 64, bisher)
Stärken: CWS, wie Carmen Walker Späh in Politkreisen genannt wird, lässt sich nicht so schnell entmutigen. Nach diversen Wahlniederlagen hat sie nie aufgegeben und ist seit bald acht Jahren Regierungsrätin. Carmen Walker Späh gilt als zuverlässig und pflichtbewusst.
Schwächen: Sie argumentiert häufig etwas aufgesetzt: Standortförderung, Innovationskraft, Investition in die Zukunft – tönt wie aus dem FDP-Parteiprogramm abgelesen. In Fragen des Strassenverkehrs wird sie von politischen Gegnern wenig kompromissbereit wahrgenommen und auch als «Beton-Carmen» bezeichnet.
Erfolge: Zu Beginn der Corona-Zeit hat es ihre Verwaltung geschafft, Zehntausende von Kurzarbeitsgesuchen in kürzester Zeit zu bearbeiten. So wurden sehr viele Arbeitsplätze erhalten. Der Innovationspark auf dem Flugplatzareal in Dübendorf ist nach Rückschlägen auf der Erfolgsspur. Unter der Führung von Carmen Walker Späh sind dieses Jahr eine Strategie und Kreditanträge ans Parlament erarbeitet worden. Sie war vor ihrer Zeit im Regierungsrat hauptverantwortlich, dass die ausserfamiliäre Kinderbetreuung in der FDP mehrheitsfähig wurde.
Misserfolge: 2020 wurde der Rosengartentunnel in der Stadt Zürich in einer Volksabstimmung abgelehnt. Walker Späh hatte sich während ihres ganzen politischen Lebens dafür eingesetzt, zuletzt auch als Verkehrsministerin des Kantons Zürich. Als Flughafenverantwortliche des Kantons Zürich hat sie es nicht geschafft, im Lärmstreit die Fronten aufzuweichen. Parteiintern hat sie schmerzhafte Wahlniederlagen erlitten. Sie scheiterte in der Ausmarchung um eine Stadtratskandidatur und war erfolglos bei ihrer Nationalratskandidatur und bei ihrer Kandidatur ums FDP-Präsidium.
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