Zürichsee

Vorerst kein Geld für Seeuferweg

Die Regierung will nicht wie geplant ab 2017 Geld für Seeuferwege bereitstellen. Die Befürworter sind empört und drohen mit rechtlichen Schritten.

Der Regierungsrat will gemäss einem Bericht kein Geld für den Bau von Uferwegen am Zürichsee frei machen. Das sorgt für Verwirrung – bei Gegnern wie Befürwortern.

Der Regierungsrat will gemäss einem Bericht kein Geld für den Bau von Uferwegen am Zürichsee frei machen. Das sorgt für Verwirrung – bei Gegnern wie Befürwortern. Bild: Keystone

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Es war ein Neustart für den Seeuferweg: Am 5. April teilte die Volkswirtschaftsdirektion mit, der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Zürisee für alli» sei in Kraft getreten. Damit einhergehend erhielt der Kanton den Auftrag, jährlich min­destens 6 Millionen für den Bau von Uferwegen bereitzustellen. Mindestens zwei Drittel davon sind für den Bau des Zürichsee-Uferwegs einzusetzen. Am Don­ners­tag nun sorgte der Regierungsrat mit einer Zwei-Satz-Stellungnahme für Erstaunen. Es sei nicht sinnvoll, für den See­ufer­weg im konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) Geld einzuplanen, liess er in seinem Bericht verlauten. In Anbetracht der einschränkenden Vorgaben aus der Leistungsüberprüfung 2016 lehne er die Umsetzung der Seeuferweg-Erklärung zum KEF deshalb ab. Der Kantonsrat hatte deren Überweisung im Januar mit 109 zu 48 Stimmen zugestimmt. Gegen den Willen der Exekutive.

«Keine baureifen Projekte»

Es fragt sich: Was gilt nun? Will der Regierungsrat das Projekt Seeuferweg beerdigen? Selbst Erich Wenzinger, Leiter Kommunikation der Volkswirtschafts­direktion, sprach auf Anfrage von einem Widerspruch. Ihn erklären konnte er am Donnerstagnachmittag nicht. Eine Antwort versprach er für den Freitagmittag. Darin steht nun Folgendes: «Für die Jahre 2017 bis 2019 liegen keine baureifen Uferweg-Projekte vor, weil während der politischen und juristischen Verfahren rund um die Umsetzung der Volksinitiative ‹Züri­see für alli› und deren Gegenvorschlag die Planungen ruhten. Daher macht es aus heutiger Sicht auch keinen Sinn, in dieser Periode Beiträge im KEF einzustellen.» Die Budgetvorgabe werde umgesetzt, sobald Projekte vorliegen.

Es handle sich um eine rol­lende Planung, präzisiert Wenzinger auf Nachfrage hin. «Sollten in ein bis zwei Jahren wider die heutigen Erwartungen baureife Projekte vorliegen, hat die Regierung immer noch die Möglichkeit, ­diese ins Budget aufzunehmen.» Die genannten Millionenbeträge seien hauptsächlich für den Bau von Uferwegabschnitten bestimmt, die Planung laufe über das ordentliche Budget.

Der Küsnachter SVP-Kantonsrat Hans-­Peter Am­rein, ein dezidier­ter Gegner des Seeuferwegs («eine Neidinitiative»), ist er­leich­tert. Er findet: «Der Regierungsrat hat sich etwas überlegt.» Gegenteiliger Ansicht ist Julia Ger­ber Rüegg, ehemalige SP-Kan­tons­rätin und Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg». Sie nennt das Vorgehen inakzeptabel. «Ich kann mir nicht vorstellen, das nirgends im Kanton Projekte in der Pipe­line sind.» Ihr Fazit: «Der Regie­rungs­rat will der Form Genüge tun, ist aber nicht gewillt, das ­Gesetz umzusetzen.»

Ähnlich äussert sich der Wä­dens­wiler SP-Kantons- und Stadt­rat Jonas Erni. «Die Strategie des Regierungsrats ist alles andere als logisch und nicht nachvollziehbar.» Die Regierung und der Kantonsrat seien verpflichtet, nach Inkraftsetzung des geänderten Strassengesetzes das Geld ins Budget aufzunehmen.

Phi­lipp Kutter, CVP-Kantonsrat und Stadtpräsident von Wädens­­wil, hat am Entscheid der Regierung nichts auszu­setzen. Er nennt ihn grundsätzlich nachvollziehbar. «Mir ist noch kein ausgereiftes See­uferweg-Projekt bekannt», sagt ­Kutter. Auch die Planung für das Teilstück zwischen dem Seeplatz Wädens­wil und der Halbinsel Gies­sen sei nicht so weit fort­geschritten, dass der Entscheid der Regierung Einfluss dar­auf hätte. Kutter rechnet ­damit, dass das Projekt erst in rund drei Jahren spruchreif ist.

Ernis Ankündigung

Aus seiner Sicht wurde der Fehler in der Vergangenheit gemacht. Der Kanton habe damals aufgrund der politischen Diskus­sionen und des ausstehenden Bundesgerichtsentscheids zum Seeuferweg die Planung von Wegab­schnitten sistiert, statt sie parallel weiterzuverfolgen.

Ein juristisches Nachspiel könnte auch der neuste Entscheid haben. Jonas Erni sagt, er und andere Befürworter würden die Regierung und den Kantonsrat im Rahmen der Debatte zum Bud­get 2017 in die Pflicht nehmen. Falls sie die Millionen nicht wie­der ins Budget aufnähmen, be­halte man sich rechtliche Schritte vor. Erich Wenzinger, Leiter Kommunikation der Volks­wirtschaftsdirektion, sagt dazu nach Absprache mit der Bau­direktion genau so viel: «Nichts.» Es sei nicht ihre Aufgabe, die Risiken einer Klage zu beurteilen.

Erstellt: 22.04.2016, 19:02 Uhr

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