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Entkoppelt ­die Wahlen von den Abstimmungen

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Der Linksrutsch in den Winterthurer Wahlen vom Sonntag wurde von derselben Behörde mitverursacht, die schon den SVP-Triumph in der Wahl von 2014 massgeblich mitverschuldet hat: vom Bundesrat in Bern.

Er entscheidet über die eidgenössischen Abstimmungstermine und ist deshalb mitverantwortlich dafür, dass die Winterthurer Wahlen 2018 mit der Abstimmung über die No-Billag-Initiative zusammenfielen.

Er setzte 2014 auch die Masseneinwanderungsinitiative gleichzeitig zum Winterthurer Wahlsonntag auf die Agenda.Dass die nationale No-Billag-Abstimmung die linke Wählerschaft mobilisiert und ­damit einen starken Einfluss auf das lokale Wahlresultat hatte, zeigte sich nicht nur in Winterthur. Auch in der Stadt Zürich triumphierten die Linken. Es war ein schöner Wahlsonntag für SP und Grüne, denn sie ­hatten nationalen Rückenwind.

Dass am Wahltermin grosse nationale Themen eingeplant werden, die das Wahlergebnis stark beeinflussen, ist demokratiepolitisch fragwürdig.

Vor vier Jahren hatten die Bürgerlichen das grosse Los im nationalen Stimmungslotto gezogen. Die Masseneinwanderungsinitiative holte die rechten Wählerinnen und Wähler an die Urne und war dadurch mit ein Grund dafür, dass die SVP überraschend in den Winterthurer Stadtrat einziehen konnte.

Lokale Wahlen in einem geschützten Rahmen abseits von allen nationalen Debatten stattfinden zu lassen, ist unmöglich. Der Fukushima-Effekt, der nach der Atomkata­strophe in Japan im März 2011 für eine grüne Welle in den kantonalen Wahlen sorgte, ­hätte sich nicht verhindern lassen.

Dass jedoch am Wahltermin selbst grosse nationale Themen eingeplant werden, die das Wahlergebnis stark beeinflussen, ist demo­kratiepolitisch fragwürdig. Man kann zwar behaupten, jeder Bürger und jede Bürgerin habe stets dieselben Wahlmöglichkeiten, ganz egal, welche Abstimmungen stattfinden. Das gilt aber nur auf theoretischer Ebene, in der Praxis ist offensichtlich, dass nationale Debatten lokale Machtverschiebungen mitverursachen, die dann für vier Jahre gelten. Das sollte man verhindern. Und es wäre gar nicht so schwierig: Die lokalen Wahlen müssten bloss an einem eigenen Termin stattfinden.

No Billag ist sicher nicht der einzige Grund für den Linksrutsch in Winterthur, es gibt viele hausgemachte Ursachen fürdie massive Machtverschiebung. Die Politik des bürgerlichen Stadtrats hat offensichtlich eine Mehrheit der Bevölkerung nicht überzeugt. Winterthur war allerdings als bürgerlich regierte Grossstadt in den letzten vier Jahren schweizweit eine Ausnahme.

Insofern bedeutet der Wechsel zu einer rot-grünen Mehrheit eine Rückkehr zur Normalität. Die aussergewöhnliche Abwahl von SP-Stadträtin Pearl Pedergnana 2014 wurde von zwei Gründen begünstigt, die 2018 nicht mehr spielten: Erstens hatte Peder­gnana in Verkehrsthemen die Unterstützung durch die eigene Basis verloren, zweitens funktionierte das bürgerliche Ticket damals noch einwandfrei.

Der Wechsel zu einer rot-grünen Mehrheit ist eine Rückkehr zur Normalität

Das ist im Rückblick für die bürgerliche Allianz bedenklich: Der abgewählte SVP-Stadtrat Josef Lisibach erhielt über 2000 Stimmen weniger als die anderen Kandidaten der FDP und CVP. Dies, obwohl die Parteien den gemeinsamen Wahlkampf sauber orchestrierten. Die Basis hat die bürgerliche Zusammenarbeit offensichtlich nicht voll überzeugt.

Lisibachs Rückstand kommt jedenfalls nicht durch linke Gegner zustande, sondern durch bürgerliche Wähler, die den SVP-Kandidaten nicht auf ihren Zettel geschrieben haben.

Eine genaue lokalpolitische Analyse ist ­jedoch schwierig, eben weil der No-Billag-Effekt alles überlagert. Dabei wäre für die Zukunft eine Frage besonders interessant: Wächst die Stadt links oder rechts oder in der politischen Mitte? Die Zahl der Stimmberechtigten hat seit 2014 um vier Prozent auf über 69 000 zugenommen. In einer Stadt, in der sich die beiden politischen Lager jahrelang ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, können die Neuzuzüger in Zukunft die Wahlen entscheiden.

Wie sich die Mehrheiten in der Bevölkerung tatsächlich verschieben, wird man aber nur herausfinden, wennim Jahr 2022 die dannzumal 72 000 Wahl­berechtigten nicht gleichzeitig über ein Kopftuchverbot oder über ein Atomendlager abstimmen müssen.

(Der Landbote)

Erstellt: 06.03.2018, 09:26 Uhr

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