Diese Schuldenbremse wird nichts nützen

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Eenn sie diese Zeilen lesens lässt sich nicht wegreden: Die Schulden der Stadt Winterthur sind hoch, und sie sind vor allem zuletzt stark gewachsen. In den letzten zehn Jahren nahm die Stadt zusätzlich Kredite im Umfang von fast einer Milliarde Franken auf. Die Nettoverschuldung beläuft sich heute auf über1,2 Milliarden, das sind mehr als drei Viertel eines städtischen Jahresbudgets und rund 11 100 Franken pro Einwohner.

Die Vorstellung, diese Entwicklung mit einer Schuldenbremse zu stoppen, ist verlockend. Alles andere als ein Ja zur entsprechenden Abstimmung am 25. November wäre denn auch eine Überraschung. Die Parlamentsmehrheit und der Stadtrat raten zur Annahme der Schuldenbremse.

Wenn es nichts nützt, so schadet es nichts. Genau darauf läuft diese Vorlage hinaus.

Und auch wenn die linken Parteien sich gegen die Vorlage wehren, sie einen «Papiertiger» und «Etikettenschwindel» schimpfen, werden immer noch viele der Formel folgen: Wenn es nichts nützt, so schadet es nichts. Genau darauf läuft diese Vorlage hinaus. Sie richtet kaum Schaden an, wird aber auch kaum etwas nützen, um dem Schuldenproblem der Stadt Herr zu werden – und zwar aus drei Gründen.

Erstens führt die Schuldenbremse bloss ein, was sowieso kommt: die Pflicht zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung. Das neue Gemeindegesetz schreibt nämlich allen Gemeinden vor, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten müssen, jeweils über einen Zeitraum von vier bis acht Jahren betrachtet.

Wie gross dieser Zeitraum sein soll und welche Jahre herangezogen werden sollen, darf jede Gemeinde in ihren Bestimmungen selbst festschreiben. Bis 2022 muss die Vorgabe umgesetzt sein. Mit einem Ja zur Schuldenbremse hätte Winterthur die Auflage des übergeordneten Rechts bereits erfüllt. Aber auch bei einem Nein würde kein grosser Aufwand drohen.

Der Gemeinderat hat sich bereits in der Schuldenbremsenvorlage auf die Details im Haushaltsausgleich geeinigt, er will jeweils drei abgeschlossene Jahre, das laufende Jahr sowie vier Folgejahre betrachten. Das liesse sich bei einem Nein zur Schuldenbremse telquel übernehmen.

Zweitens bleibt der zweite Mechanismus der Schuldenbremse bedeutungslos, die sogenannte Ausgabenbremse. Zwar kennen verschiedene Schweizer Städte diese zusätzliche Hürde, dass ab einer bestimmten Kredithöhe eine absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament zur Bewilligung nötig ist. Und der Gedanke dahinter, dass bei hohen Ausgaben keine Zufallsmehrheit entscheiden soll, leuchtet, wenn man die Sparbrille aufsetzt, durchaus ein. Nur ist das eine sehr isolierte Betrachtung. Tatsächlich sind die Ausgabenkompetenzen ja schon heute gestaffelt – hohe Ausgaben müssen ohnehin vors Volk. Und einer unterlegenen Gemeinderatsminderheit, die 20 Stimmen auf sich vereint, steht es jederzeit frei, das Referendum gegen einen Ausgabenbeschluss zu verlangen. Genauso kann das jeder Bürger, der 500 gültige Unterschriften beibringt.

Indem die Ausgabenbremse für hohe Ausgaben eine absolute Mehrheit von 31 von 60 Stimmen voraussetzt, schafft sie aber umgekehrt einen eigenen Fall demokratischer Ungerechtigkeit. Denn so kann eine Ausgabe, die von einer Parlamentsmehrheit eigentlich gestützt wird, zufällig, zum Beispiel wegen einer Grippewelle, scheitern. Und dagegen lässt sich nicht das Referendum ergreifen.

Die Schuldenbremse setzt nicht dort an, wo die Verschuldung der Stadt herkommt.

In der aktuellen Legislatur, in der SP, Grüne, AL und EVP nach deutlichen Sitzgewinnen 29 Stimmen auf sich vereinen, ist die Möglichkeit eines linken Zufallsmehrs zwar gegeben, und möglicherweise rührt daher ein Teil der Opposition gegen die Vorlage. Doch das sind Gedankenspiele. Nüchtern betrachtet, erreichen Ausgabeentscheide das absolute Mehr heute aber fast immer deutlich. Und eben: Für alle anderen Fälle steht den Unterlegenen das Referendum offen. Die Frage ist also, was die Ausgabenbremse für einen Mehrwert bringt.

Drittens setzt die Schuldenbremse nicht dort an, wo die Verschuldung der Stadt herkommt. Sieht man sich das Schuldenwachstum der letzten Jahre an, so sind nämlich weder die Haushaltsführung noch die Ausgabelaune des Parlaments verantwortlich für den Schuldenberg, sondern fast ausschliesslich die Investitionen. 42 Prozent der Gesamtschulden stammen aus den Eigenwirtschaftsbetrieben, die neue Ofenlinie der KVA kostete 210 Millionen, die neuen Unterwerke 187 Millionen, das Glasfasernetz 67 Millionen. Es sind das auch eigentlich «unproblematische Schulden», denn ihre Tilgung ist in die Gebühren langfristig eingerechnet und ihnen gegenüber steht wie beim Hauskauf mit Hypothek ein Gegenwert.

Ein anderer erheblicher Teil der Schulden ist eine direkte Folge des Stadtwachstums, die vielen neuen Schulbauten zum Beispiel. Diese Investitionen sind zwingend, und auch für sie hat die Stadt einen Gegenwert. Nicht zu investieren, gerade in Schulbauten, ist keine Option, das ist auch der Grund,warum das Parlament keine Investitionsbremse wollte und diese aus der Vorlage gestrichen hat.

Die «schlechten Schulden», denen kein Gegenwert entspricht, stammen aus der Sanierung der Pensionskasse der Stadt. 243 Millionen wurden allein bei der Verselbstständigung ausgegeben. Weitere 144 Millionen sollen folgen. Diese Ausgaben aber lassen sich mit der Schuldenbremse nicht stoppen. Die Ausgaben für die Pensionskasse sind vom Haushaltsausgleich explizit ausgenommen.

Die Schuldenbremse bringt also nichts mehr als einen zusätzlichen Formalismus, sie verkompliziert den parlamentarischen Prozess ohne Nutzen. Die Stadt Winterthur ist mit ihrer Schuldensituation und der Perspektive eines weiteren Wachstums auf eine harte Realität zurückgeworfen: Sie muss genügend Überschüsse schreiben, um dieInvestitionen zu refinanzieren. Und dafür müssen die Steuern hoch bleiben. Ob man die Vorlage annimmt oder nicht, daran wird sich nichts ändern.

Erstellt: 11.11.2018, 15:23 Uhr

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