Leitartikel

Der Sturmlauf auf Rot-Grün ist ausgeblieben

Die SP hat ihren Sitz im Winterthurer Stadtrat problemlos verteidigt, auch weil die GLP auf der bürgerlichen Seite keine Freunde hat.

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Die Winterthurer Stadtratswahl vom letzten Sonntag war in mehrerer Hinsicht ein Spezialfall. Sie kam völlig unerwartet, und die Ausgangslage ohne eine Kandidatur von der bürgerlichen Seite war ein Sonderfall. Hier fünf Rückschlüsse, die sich in Bezug auf die Stadt und die politischen Machtverhältnisse ziehen lassen:

1.Winterthur ist zufrieden. Das zeigt die aussergewöhnlich tiefe Stimmbeteiligung von nur 27,7 Prozent. Sicher gibt es unter den Nicht-Wählerinnen und Nicht-Wählern einen Anteil an Politfrustrierten, die vom ganzen System nichts mehr wissen wollen. Man darf aber davon ausgehen, dass es den meisten, die den Wahlzettel nicht ausgefüllt haben, so gut geht, dass es ihnen schlicht egal war, ob nun ein Sozialdemokrat oder eine Grünliberale in die Stadtregierung einziehen.

Der Leidensdruck ist klein. Das bezieht sich auch auf die seit 2018 bestehende Zusammensetzung des Stadtrats, also auf die rot-grüne Mehrheit mit einem bürgerlichen Präsidenten. Nach der rot-grünen Wende im Frühjahr 2018 wurde Winterthur von manchen Kreisen eine düstere Zukunft voraus gesagt. So düster ist sie nun doch nicht, sonst hätte jetzt eine Gegenreaktion kommen müssen.

2. Winterthur will keine harte Frauenquote. Dass nur drei Wochen nach dem Grossaufmarsch am Frauenstreiktag der SP-Mann Kaspar Bopp gewählt wurde zeigt: Die politische Ausrichtung ist den Wählerinnen und Wählern wichtiger als das Geschlecht. Und ein Frauenanteil von 2 zu 5 im Stadtrat halten offenbar viele für ausreichend. Auch bei diesem jüngst so heftig diskutierten Thema entscheidet eine Mehrheit mit gesundem Pragmatismus. Dies muss sich auch die Winterthurer SP merken. Wenn die Partei nun eine harte Frauenquote von einem Drittel fordert, hat sie in Zukunft ein Argumentationsproblem, weil sie einen Mann als Kandidaten präsentiert hat.

«Nicht einmal die gewerkschaftlichen Ansagen des SP-Kandidaten haben die Bürgerlichen zum Wählen gebracht.»

3. Winterthur will nicht mehr sparen. In diesem Punkt haben sich die beiden Kandidierenden am deutlichsten unterschieden: Der Sozialdemokrat Bopp erklärte bei jeder Gelegenheit, er wolle ins Personal investieren. Eine Aussage, die bei den Bürgerlichen vor einigen Jahren – während der Spardebatte – noch allergische Reaktionen ausgelöst hätte. Jetzt haben die gewerkschaftlichen Töne Bopps die rechten Wählerinnen und Wähler zu wenig berührt, um sie zu einer Stimmabgabe für die sparbewusste GLP-Kandidatin zu bewegen.

4. In Winterthur ist die SP eine Macht. Selbst wenn die Sozialdemokraten vom Rücktritt ihrer Stadträtin Yvonne Beutler überrumpelt werden. Selbst wenn sie mitten im Wahlkampf ihr Präsidium austauschen. Selbst wenn mit Nationalrätin Chantal Galladé eine langjährige Identifikationsfigur zur Konkurrenz überläuft. Auch dann verteidigt die SP ihren dritten Stadtratssitz mit Vorsprung – eine Machtdemonstration. Dabei kann sich die SP voll auf die Unterstützung der Grünen verlassen. Für die bürgerliche Seite bedeutet dies: Wenn die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat wieder fallen soll, braucht es eine geschlossene Wahlallianz, wie sie für die Wahlen 2014 erfolgreich geschmiedet worden war.

5. In Winterthur sind die Grünliberalen isoliert. Die bürgerliche Unterstützung für die GLP funktionierte überhaupt nicht, obwohl die Verbandsvorstände und Parteileitungen Annetta Steiner zur Wahl empfohlen hatten. Und auf der linken Seite haben die Grünliberalen nach wie vor keine Freunde. Dieser Wahlkampf hat auch gezeigt, wie fest das Image der harten Sparpartei bald sechs Jahre nach dem legendären 0,6631-Prozent-Kürzungsantrag immer noch an den Grünliberalen klebt. Nach sechs erfolglosen Kandidaturen für den Stadtrat muss die Partei über die Bücher. Denn während die Grünliberalen in Zürich, Illnau-Effretikon und vielen anderen Städten längst mitregieren, steckt die Partei in Winterthur nach wie vor in ihrer Oppositionsrolle fest.

Erstellt: 12.07.2019, 15:22 Uhr

Jakob Bächtold, Stv. Chefredaktor

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