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Höchste Zeit für eine Einigung

Marc Leutenegger kommentiert die überarbeitete Winterthurer Parkplatzverordnung.

Die neue links-grüne Stadtratsmehrheit hat der Versuchung widerstanden, die Parkplatzvorlage der bürgerlichen Vorgängerregierung zu zerzausen, und legt sie stattdessen mit moderaten Änderungen dem Parlament vor.

Das ist in mehrerer Hinsicht clever. Denn nicht nur hätte ein harter Eingriff den Leerlauf in der Parkplatzpolitik fortgesetzt. Die neue, alte Mehrheit hätte sich auch früh in der Legislatur den Vorwurf eingehandelt, die eigenen Machtansprüche über das Wohl der Stadt zu stellen.

Dass die Vorlage noch einmal einen Rutsch nach links macht, ist so gut wie gewiss.

Clever ist es auch, weil im Gemeinderat in Verkehrsfragen ohnehin Links-Grün den Ton angibt. Während sich die Stadtratsmehrheit regierungsfähig zeigt, kann sich das Parlament um das umstrittene Klein-Klein kümmern. Dass die Vorlage noch einmal einen Rutsch nach links macht, ist dabei so gut wie gewiss.

Und doch steckt in den jüngsten Entwicklungen nicht nur Kalkül, sondern auch die Chance, den harzigen, jahrelangen Prozess zu einem Ende zu führen. Voraussetzung ist, dass Links-Grün im Gemeinderat das Augenmass behält und der Vorlage so viel ihrer «Wirtschaftsfreundlichkeit» lässt, dass die bürgerlichen Parteien nicht abermals das Referendum ergreifen. Diese wiederum müssen sich von einigen lieb gewonnenen Forderungen trennen.

Bei aller Komplexität der Materie sei daran erinnert: Am Ende geht es beim grössten Zankapfel der Winterthurer Lokalpolitik um die Frage, wie viele Parkplätze ein Gewerbler oder ein Privater bei Neu- und Umbauten bauen darf. Der seit Jahren andauernde Revisionsprozess verkompliziert die Bewilligungsverfahren und steht Investitionen im Weg. Man darf an die gewählten Politiker den Anspruch haben, dass sie jetzt endlich diesen Knoten lösen.

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