Leitartikel

Ein Beweis, dass das System Schweiz funktioniert

Der grosse Konsens in der Winterthurer Parkplatzpolitik weist über sich selbst hinaus.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Parkplatzpolitik, muss man feststellen, ist immer ideologisch aufgeladen, gleichzeitig betrifft sie die Bevölkerung ganz direkt. Denn wo Parkplätze sind, da ist Verkehr und da sind Lärm, Abgase und Gefahren. Andererseits ermöglichen Parkplätze viel individuelle Mobilität, und die ist wichtig für den Alltag vieler Menschen und die wirtschaftliche Wertschöpfung. Es gilt in der Parkplatzpolitik also legitime Güter gegeneinander abzuwägen. Jeder kann und will von sich selbst denken, er sei im Recht.

Der Winterthurer Parlament, so scheint es, hat nun einen Weg aus diesem Patt gefunden. Über ein Jahr lang haben die Parteien über einem Vorschlag verhandelt, nach zehn Lesungen in der Baukommission gaben sie diese Woche bekannt, es sei ein Kompromiss gefunden. Am nächsten Montag soll er im Gemeinderat unter Dach und Fach gebracht werden.

«Mit dem Kompromiss gelingt der lokalen Politik aller Voraussicht nach etwas, woran die kantonale Politik zuvor gescheitert ist.»

Der lokale Politik gelingt damit aller Voraussicht nach etwas, woran die kantonale Politik zuvor gescheitert ist. 2013 hatte der Zürcher Regierungsrat nach einer Vernehmlassungsrunde beschlossen, das Thema Parkplätze aus der Revision des Planungs- und Baugesetzes auszunehmen. Wohl wissend, dass sonst das viel grössere Paket zu scheitern drohte.

Eine Kapitulation war das im Selbstverständnis des Regierungsrates selbstredend nicht. Es hatte sich gezeigt, dass die Interessen von Stadt und Land und auch der verschiedenen Interessengruppen zu weit auseinanderlägen, sodass besser Lösungen vor Ort gesucht würden. So ist das mit der Gemeindeautonomie: Manchmal passt sie einfach gut ins Argumentarium.

Dass die Differenzen lokal nicht kleiner sind, wusste der Regierungsrat zu übergehen, wohl wissend, dass selbst im linken Zürich die Verabschiedung einer Parkplatzverordnung nur mit knappem Volksmehr und vielen Unzufriedenen gelungen war.

«In der Parkplatzpolitik kann jeder von sich denken, er sei im Recht.»

Augenfällig wurde die prekäre Ausgangslage in Winterthur im Jahr 2015, als die Stimmberechtigten eine lange vorverhandelte Parkplatzverordnung versenkten. Der damalige Stadtrat hatte eine Vorlage vors Volk gebracht, die er selbst nicht mittragen wollte. Denn sie war unter der linkslastigen Vorgängerregierung erarbeitet worden. Das jüngste Beispiel für gescheiterte Parkplatzpolitik kommt derweil aus Uster: Erst vor knapp zwei Wochen haben 61 Prozent eine neue Verordnung an der Urne abgelehnt.

In Winterthur dürfen sich nun alle zu den Zufriedenen wie zu den Unzufriedenen zählen. Ohne die Details des technokratischen Regelwerks hier aufzählen zu wollen, lässt sich sagen, mit der neuen Verordnung wird die Parkplatzzahl an zentralen Lagen auf lange Sicht reduziert und es werden Mobilitätskonzepte und autoarme Siedlungen angestossen. Gleichzeitig behält der Stadtrat einen erheblichen Spielraum im Umgang mit Firmen, wenn diese neu bauen oder umbauen. Diese Unschärfen schaffen zwar ein Klagerisiko, aber eben auch das Schreckgespenst aus der Welt, dass die Parkplatzpolitik der Standortpolitik im Weg stehen könnte.

Das Gelingen dieses Kompromisses, hat viele Architekten. Dazu zählt erstens der letzte, noch mit bürgerlicher Mehrheit und SVP-Bauvorsteher agierende Stadtrat, der klug genug war, die Bewilligung von Parkplätzen im Baurecht von der Politik der Parkplätze auf öffentlichem Grund zu trennen. Dann aber auch die neue Bauvorsteherin und der wieder links dominierte Stadtrat, welche die Vorlage der Vorgängerregierung anpassten, statt sie zu verwerfen. Und dann die Parteien, die das Ziel, endlich Rechtssicherheit zu schaffen, über die Ideologien stellten. Der Parkplatzkonsens weist so über sich selbst hinaus, als Erinnerung an jene Schweizer Konsenspolitik, von der so gerne geredet und deren Verlust so oft beklagt wird, ob beim Rahmenabkommen oder in der Altersvorsorge. Aus Winterthur kommt ein starkes Zeichen, dass das System Schweiz noch funktioniert.

Erstellt: 13.09.2019, 17:43 Uhr

Marc Leutenegger, Leiter Stadtredaktion (Bild: tru)

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Landboten digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!