Leitartikel

Stärkere Regionen statt schwächelnde Gemeinden

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Das Gros der Gemeindeversammlungen ist vorüber, die Budgets 2019 beschlossene Sache. Die Bürger in den Gemeinden der Region stellten zu diesen und jenen Ausgabenposten Fragen, diskutierten und stimmten ab. Viel gefragt und debattiert worden ist in der Weinländer ­Gemeinde Adlikon. Ein einziger Sonderschulfall treibt den Steuerfuss der Kleingemeinde mächtig in die Höhe – nicht nur für 2019, sondern wohlfür die nächsten sechs Jahre.Ob zugezogener Multimillionär oder Sozialhilfeempfänger: Dass kleine Gemeinden davon besonders stark profitieren respektive daran ganz speziell zu beissen haben, ist das eine. Ganz grundsätzlich zu denken gibt aber etwas anderes. An der Adliker Gemeindeversammlung hiess es, dass rund 90 Prozent der Gemeindeausgaben gebunden ­seien. Was ist damit gemeint?

Gebunden heisst, dass eine Gemeinde nicht über die Höhe und den Zeitpunkt einer Ausgabe frei entscheiden kann. Ihr sind also die Hände gebunden. Der Grund für die Einschränkung sind bestehende Gesetze und vertragliche Verpflichtungen. Oft geben übergeordnete, kantonale Gesetzesbestimmungen vor, was eine Gemeinde wofür bezahlen muss – etwa bei den Löhnen für Lehrpersonen oder in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Praktisch alle Gemeinden sind in ein Netz von Verträgen und Zweckverbänden eingebunden. Auch hieraus ergeben sich finanzielle Verpflichtungen, denen eine Gemeinde nicht entrinnen kann. Und je stärker eine Gemeinde mit anderen Gemeinden in solchen Verbänden zusammenarbeitet, etwa beim Abwasser, desto höher sind die gebundenen Ausgaben. Nimmt die Zahl der Zweckverbändeund übergeordneten Gesetzesbestimmungen zu, nimmt die Selbstbestimmung der Gemeinde ab. Zugespitzt formuliert: Die Gemeinde zahlt,hat aber immer weniger zu sagen.

Oder noch dramatischer ausgedrückt: Sind die Ausgaben einer Gemeinde zu 90 Prozent gebunden, ist diese nur noch zu zehn Prozent finanziell autonom. Werden Gemeindeversammlungen ­damit zur Farce, zur politischen Folklore? Wirddie Autonomie der Gemeinden schleichend ausgehöhlt, die föderale Ordnung untergraben? Einerseits will wohl niemand, dass in jeder Gemeinde gänzlich verschiedene Gesetze gelten – das wäre die Extremform der Gemeindeautonomie. Andererseits sollen die Entscheide möglichst dort ­getroffen werden, wo die Betroffenen leben. Hier kommt der sperrige Begriff des Subsidiaritätsprinzips ins Spiel: Die grössere, übergeordnete staat­liche Einheit greift nur dann ein, wenn die kleinere dazu nicht fähig ist. Doch wo überall ist das der Fall? Und wo und wie stark soll der Wettbewerb zwischen den Gemeinden stattfinden? Darf etwa ein Pflegeheim in der Gemeinde A viel günstiger sein als in der Gemeinde B? Oder ist das derart ­ungerecht, dass der Kanton korrigierend gesetz­geberisch eingreifen muss?

Das sind sehr komplexe Fragen, die im politischen Alltag ständig neu diskutiert werden müssen – mehr noch: Das ist Politik schlechthin. Einfache Antworten gibt es da nicht. Klar ist einzig: Wenn die Gemeinde als unterste, lebensnaheste Stufe weiter ausgehöhlt und entmachtet wird, dann ­implodiert sie irgendwann. Dann kann Zürich die Gemeinden aus der Ferne verwalten, Gemeindeversammlungen bräuchte es keine mehr. Die Menschen würden sich aber abgehängt fühlen, der Verdruss über «die da oben» würde zunehmen. Sind Gemeindefusionen der Ausweg? Auch fusionierte Gemeinden bleiben Gemeinden, das übergeordnete Recht samt Kostenfolgen gäbe es weiterhin. Doch es gibt mindestens zwei gute Gründe für grössere Gemeinden. Erstens könnten die vielen interkommunalen Zweckverbände, zu deren Ausgaben die Gemeindeversammlungen nichts mehr zu sagen haben, aufgelöst werden. Zweitens hätten Grossgemeinden gegenüber Zürich mehr Gewicht.

Vor Weihnachten sei ein mutiger Wunschzettel erlaubt, aufgezeigt am Zürcher Weinland: Alle 24 Gemeinden des Bezirks Andelfingen fusionieren, der als blosse kantonale Verwaltungseinheit draussen auf dem Land abgeschafft wird. Statt­dessen wird ein Weinländer Parlament eingeführt. Folgen andere Zürcher Bezirke respektive Regionen dem Beispiel, wäre wie auf Stufe Bund ein Zweikammersystem der nächste, folgerichtige Schritt. Der bestehende Kantonsrat und ein neuer Regionenrat – analog dem Ständerat – teilen sich die gesetzgeberische Macht im Kanton. So sind das Zürchervolk und die Zürcher Regionen in gleicher Weise vertreten. Und wenn der Kantonsrat wieder einmal alle Gemeinden gleichmachen will, dann kann der Regionenrat auf die Bremse treten. Ein Rat, der mehr als ein gewichtiges Wort mitzureden hätte. Ein Wunschgedanke, gewiss. Doch auf solche Gedanken kommt, wer die letzten Gemeinde­versammlungen miterlebte und sich das Klagelied der gebundenen Ausgaben anhören musste. ()

Erstellt: 21.12.2018, 16:41 Uhr

Markus Brupbacher, Redaktor Region

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