Leitartikel

Das fusionierte Paradies lockt mit süssem Apfel

Die Fusionen im Raum Andelfingen verheissen einen tiefen Steuerfuss. Wie das geht, müssen die Verantwortlichen noch erklären.

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Sagen die Stimmberechtigen der Region Andelfingen im November Ja zur Fusion der sechs Politischen Gemeinden zum einen und zum Zusammenschluss aller Schulen zum anderen, purzeln ab 2023 fast überall die Steuerfüsse: Adlikon (minus 23 Prozentpunkte gegenüber heute), Humlikon (minus 22), Andelfingen (minus 11), Kleinandelfingen (minus 9), Thalheim (minus 1) – ausser Henggart: plus 1. Ein Adliker mit dem dort durchschnittlichen steuerbaren Einkommen von rund 63400 Franken würde gut 700 Franken weniger Steuern bezahlen als heute.

In Andelfingen wären es immerhin noch etwa 440 Franken weniger. Die Verantwortlichen des Fusionsprojekts gehen von einem künftigen Steuerfuss von 101 Prozent aus – das sind satte 10 Prozentpunkte weniger als der Durchschnitt in den 55 Gemeinden der Region Winterthur. Ein wahrlich süsser Apfel lockt da im neuen Steuerparadies. Wer beisst da nicht gerne rein, sagt nicht automatisch Ja zur Fusion?

Ist das nicht zu schön, um wahr zu sein? Solche Fragen müssen endlich beantwortet werden.Markus
Brupbacher
Redaktor Region

Aber ist die versprochene Steuersenkung glaubhaft und auch von Dauer, also nachhaltig? In den bisherigen Fusionsvorhaben in der Region hiess es stets: Eine Fusion sei keine Sparübung. Genau dies sagte auch Humlikons Präsident an einer Gemeindeversammlung im Januar 2018. Es sei vielmehr das Ziel, die Kostenentwicklung zu deckeln und auf mehr Einwohner zu verteilen. Einsparungen seien nur mittel- und langfristig möglich.

Wie aber kann es dann sein, dass schon vor der Fusion eine Steuersenkung auf breiter Front angekündigt wird? Ist das nicht zu schön, um wahr zu sein? Seit Monaten geht das Gerücht um, wonach absichtlich Luft aus dem Fusionsbudget gelassen worden sei, um die Stimmbürger zu einem Ja zu den Zusammenschlüssen zu bewegen, sie also gleichsam mit dem Paradiesapfel namens Steuerfuss zu verführen.

Darum stellte der «Landbote» den Verantwortlichen bereits Mitte Juni 2019 eine Reihe von Fragen, so etwa: Wie/wo können so viele Steuerprozente eingespart werden? Oder: In den Gemeinden wird jeweils aus Vorsicht eher pessimistisch budgetiert – wurde beim Fusionsbudget weniger pessimistisch budgetiert? Und: Hebt die stärkere Professionalisierung der Verwaltung durch die Anstellung von zusätzlichem Personal die finanziellen Einsparungen durch weniger Behördenmitglieder nicht auf? Antworten auf diese Fragen erhielt der «Landbote» keine, bis heute nicht.

Es sei noch zu früh dafür, denn die Schlussberichte seien noch nicht fertig. Nur: Einen «attraktiven Steuerfuss» für alle involvierten Gemeinden hatten die Verantwortlichen dazumal bereits öffentlich versprochen, aber stets ohne eine Zahl zu nennen. Das Resultat dieser Nicht-Kommunikation: Die Gerüchte über den Steuerfuss wucherten, und die Präsentation der Schlussberichte verzögerte sich.

Und als im Herbst der Gemeinderat von Henggart als einziger in den sechs Fusionsgemeinden für 2020 einen Steuerfuss beantragte, der just um 1 Punkt unter dem Fusionssteuerfuss von 101 Prozent liegt, schoss ein neues Gerücht ins Kraut: Der Henggarter Gemeinderat sei mehrheitlich gegen die Fusion und wolle so seine Bevölkerung auch zu einem Nein an der Urne bewegen. Der Gemeindepräsident hat diese Behauptung inzwischen als unwahr zurückgewiesen.

Wurde das Fusionsbudget weniger konservativ, mit weniger Luft drin berechnet? Wenn ja: Wieso wurde dies nicht schon in den einzelnen Gemeinden all die Jahre zuvor so gemacht? Bezahlten sie zu viel Steuern? Solche Fragen müssen endlich beantwortet werden, sonst geht der Schuss mit dem «attraktiven Steuerfuss» nach hinten los: Die Bürger glauben es nicht, fühlen sich verschaukelt oder gekauft und stimmen gegen die Fusion.

Zum Glück bieten sechs Bevölkerungsworkshops den Verantwortlichen bald die Gelegenheit, sich zu erklären. Dabei sollten sie auch auf nicht monetäre Aspekte einer Fusion eingehen. Denn wollen die Humliker und Adliker wirklich eine Steuersenkung von über 20 Prozentpunkten? Oder nur 10 Punkte weniger, dafür wenigstens einen eigenen Kindergarten?

Erstellt: 10.01.2020, 10:38 Uhr

Markus Brupbacher ist Regionalredaktor beim Landboten.

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