Leitartikel

Das Scheitern der PK-Vorlage war programmiert

Die Rückweisung der Pensionskassenvorlage im Gemeinderat und damit die Verschleppung der dringend nötigen Sanierungsmassnahmen ist das Ergebnis jahrelanger Passivität und Unbelehrbarkeit von Stadtrat und Stiftungsrat.

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Politikversagen ist das Schlagwort, das seit dem Entscheid über die Pensionskassenvorlage am Montagabend kursiert. Und es ist sicher nicht falsch. Zwei Jahre nachdem die Pensionskasse der Stadt Alarm geschlagen und ihre finanzielle Schieflage oben auf die Agenda der lokalen Politik gesetzt hat, liegt für ihre Zukunft noch immer keine Lösung vor.

Leidtragende sind die städtischen Angestellten, die sich auf mehrere Jahre mit tieferen Nettolöhnen einstellen müssen. Wie lange es geht, bis Winterthur aus der Pensionskassenkrise findet, ist dabei noch ebenso offen wie die Frage nach der Höhe der Abzüge, die auf den Lohnauszügen landen.

Die Schuld dafür teilen sich der Stadtrat, das Parlament und auch ein wenig die Bevölkerung

Der VPOD, die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten, hat gestern dessen ungeachtet eine geharnischte Medienmitteilung verschickt. Die Schuldigen sind aus Gewerkschaftssicht leicht benannt: Es ist der Gemeinderat respektive jene knappe Mehrheit, die sich für die Rückweisung der Vorlage ausgesprochen hat. Arbeitsverweigerung habe der Gemeinderat betrieben, und zwar bereits als er es ablehnte, für die Beratung der Vorlage eine Spezialkommission einzusetzen.

Vor der Verselbstständigung der Kasse per 2014 hatte der Gemeinderat ebendies getan: eine Spezialkommission eingesetzt. Die Resultate aber überzeugen nicht, die Annahmen, mit der die Pensionskasse in die Verselbstständigung geschickt wurde, haben sich allesamt als viel zu optimistisch erwiesen. Die Schuld dafür teilen sich der Stadtrat, das Parlament und auch ein wenig die Bevölkerung, die diesen Institutionen vertraut hat.

Der Vorwurf der Gewerkschaften zielt aber auch sonst auf die Falschen. Nicht der Gemeinderat, sondern der Stadtrat und der Stiftungsrat der Pensionskasse verantworten das Scheitern der Vorlage. Der Stadtrat versäumte es jahrelang, die Brisanz zu erkennen, und blieb viel zu passiv.

In den letzten Wochen dann versuchte er mit einer Mischung aus Aktivismus und Drohungen, den Vorschlag im Gemeinderat durchzudrücken. Der Schlingerkurs gipfelte im Versuch des Stadtpräsidenten, mit einem formalen Einwand eine Vertagung des Entscheides zu erwirken. Hätte er sich nicht besonnen, man hätte ihm antidemokratisches Verhalten vorwerfen müssen.

Die Posse im Rat weist auf jenes Beharren zurück, das letztlich der Grund für das Scheitern der Vorlage war. Der VPOD hatte selbst seinen Anteil daran. Es war Jorge Serra, VPOD-Generalsekretär und früherer SP-Gemeinderat, unter dem die Pensionskassenvorlage ausgearbeitet wurde.

In der Zeit, in der er das Präsidium innehatte, habe die Stiftung nur die Leistung der Versicherten, nicht aber die langfristige Gesundheit der Kasse im Blick gehabt, lautete einer der Vorwürfe im Rat. Zu wenig sei für die Sanierung unternommen worden. Tatsächlich waren die Schritte eher bescheiden. Wo es das Gesetz erlaubt, wurden Leistungen gekürzt, dazu wurden die Guthaben der aktiven Versicherten minderverzinst. Höhere Sanierungsbeiträge lehnte der Stiftungsrat ab.

Noch viel weniger wurde an Grundsätzlichem gerüttelt. Den Umwandlungssatz vor 2020 noch einmal anzurühren, nachdem sich die Renditen verschlechtert hatten, wurde verworfen, ohne die rechtliche Machbarkeit zu prüfen. Und so häufte die Kasse die letzten Jahre weiter Pensionierungsverluste an, die nun die Angestellten und der Steuerzahler bezahlen.

Ebendies gilt es in der weiteren Diskussion in Erinnerung zu behalten. Dass die Versicherten auch jetzt nicht alles allein bezahlen. Von den Sanierungsbeiträgen übernimmt die Stadt als Arbeitgeberin im Durchschnitt fast zwei Drittel, die Versicherten ein Drittel. Diese Verteilung der Beitragspflichten hat der Gemeinderat am Montag nicht angerührt und so seinen eigenen Entscheid etwas abgefedert.

Alle Parteien haben sich zudem dazu bekannt, Hand für eine neue Lösung zu bieten, auch wenn diese etwas kostet. Das ist keine schlechte Ausgangslage. Jetzt gilt es, speditiv eine neue Vorlage auf den Weg zu bringen. Denn ein weiteres Versagen der Politik kann sich die Pensionskasse nicht leisten.

(Der Landbote)

Erstellt: 27.03.2019, 15:19 Uhr

Marc Leutenegger ist Leiter der Stadtredaktion beim Landboten.

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