Leitartikel

Die Verkehrspolitik ist links abgebogen

Marc Leutenegger kommentiert die spürbare Aufbruchstimmung im Baudepartement nachdem der neu zusammengesetzte Stadtrat seine Arbeit aufgenommen hat.

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Der Linksrutsch im Stadtrat ist auf der Strasse angekommen. In keinem anderen Dossier zeigt sich die veränderte Zusammensetzung der Regierung klarer als in der Verkehrspolitik. Nach vier Jahren, die von Verschleppung, Stillstand und personellen Abgängen geprägt waren, herrscht im Baudepartement wieder so etwas wie Aufbruchstimmung.

Das wurde im Parlament überdeutlich, und das in einer Situation, die nicht der Ironie entbehrte. Die in Verkehrsfragen dominante Koalition aus SP, AL, Grünen, EVP und GLP hatte in den letzten Jahren eine ganze Salve von Vorstössen vorbereitet, um den Stadtrat zu einer Verkehrspolitik zu zwingen, die Fussgängern, Velofahrern und Quartieren Priorität einräumt. Nun aber, da diese Vorstösse ins Parlament gekommen sind, hat sie dort eine Bauvorsteherin der SP entgegengenommen, die diese Anstösse gar nicht nötig hat und in vielen Fällen ein schnelles Handeln in Aussicht stellt.

Lässt man seine ideologische Brille auf, kann man darüber erfreut oder verärgert sein, so wie man es eben ist, wenn das eigene Team gewinnt oder verliert. Es lohnt sich indessen auch für Sympathisanten einer bürgerlichen Politik, sich in Erinnerung zu rufen, worum es in den Verkehrsfragen konkret geht.

Die Bauvorsteherin ist mit einem grossen Tatendrang in ihr Amt gestartet, aber auch mit einer guten Portion Pragmatismus.

Zum Beispiel um den Etzbergkreisel in Seen, an dem die Politik der verpassten Chancen der letzten Jahre augenfällig wird. Obschon der Kreisel nach offizieller Norm als Unfallschwerpunkt gilt und der Belag wegen eines Leitungsbaus sowieso aufgerissen werden musste, hat der unterdessen abgewählte Bauvorsteher die Sanierung des Kreisels aufgeschoben. Die Begründung dazu mutete formalistisch an: Eine Sicherheitssanierung sei politisch heikel und hätte eine lange Vorlaufzeit, es sei unmöglich gewesen, die Bauzeiten in dieser Konstellation zu koordinieren.

Ein anderes Beispiel ist die Strasse Zur Kesselschmiede im Sulzer Areal. Hier herrscht noch immer Tempo 50, ungeachtet des wilden Durcheinanders von Fussgänger, Radfahrern sowie den Kindern und Jugendlichen, die mit dem Kickboard oder Skateboard in den Skillspark unterwegs sind. Der zuständige Stadtrat hatte sich bisher auf den Standpunkt gestellt, angrenzend werde in den nächsten Jahren ohnehin gebaut, da sei es zu früh, um ein neues Verkehrsregime einzuführen. Diese Haltung störte nicht nur linke Politiker; der freisinnige Präsident der Verkehrs-Organisation Agil-Mobil brachte persönlich ein Postulat auf den Weg, um die Situation zu ändern.

Die Liste lässt sich fast beliebig verlängern. Die Idee einer Stadthausstrasse ohne Privatautos, für die sich die Winterthurer schon zweimal ausgesprochen haben, ist zurück auf der stadträtlichen Agenda. Und auch bei der Einführung von Tempo 30 soll das Baudepartement nicht mehr länger im Schritttempo fahren.

Interessant wird es zu sehen, ob die personellen Ressourcen ausreichen, um die Versprechungen von Bauvorsteherin Christa Meier umzusetzen. Der Sparzwang und die angespannte personelle Situation im Baudepartement mussten in den letzten Jahren oft als Argument für die fehlende Bewegung herhalten. Gleichzeitig leistete sich die Stadt mit der Aufteilung von Verkehrsplanung und Verkehrslenkung auf zwei Departemente Doppelspurigkeiten. Nun sollen beide Abteilungen zusammengefasst und dem Baudepartement unterstellt werden.

Kurzum: Die neue Bauvorsteherin ist mit einem grossen Tatendrang in ihr Amt gestartet, aber auch mit einer guten Portion Pragmatismus. Ihre ersten Korrekturen bringen Veränderungen, die über die Mitte hinaus Sympathien geniessen dürften: mehr Sicherheit für Kinder und Velofahrer auf dem Sulzer-Areal, die Entschärfung eines Unfallschwerpunktes, die städtebauliche Aufwertung der Altstadt, der Abbau von Doppelspurigkeiten.

Keine Frage, die ideologischen Grabenkämpfe in der Winterthurer Verkehrspolitik kommen noch, mit der Parkplatzverordnung und den Gebühren fürs Parkieren im öffentlichen Raum (für das allerdings die Polizeivorsteherin zuständig ist). Christa Meier ist, dort wo wenig Gegenverkehr ist, derweil schon einmal scharf links abgebogen.

(Der Landbote)

Erstellt: 06.07.2018, 16:12 Uhr

Marc Leutenegger ist Leiter der Stadtredaktion beim Landboten.

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