Leitartikel

Diese Wahlen lassen auf nichts Gutes hoffen

Ein Wandel in der Winterthurer Politik zeichnet sich am 4. März nicht ab. Damit drohen vier Jahre, in denen sich Regierung und Parlament blockieren.

Nach vier Jahren sparen, wäre in Winterthur Zeit für einen neuen Aufbruch. Doch lässt das die politische Konstellation zu, wie sie sich nach den Wahlen am 4. März abzeichnet?

Nach vier Jahren sparen, wäre in Winterthur Zeit für einen neuen Aufbruch. Doch lässt das die politische Konstellation zu, wie sie sich nach den Wahlen am 4. März abzeichnet?

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Wir müssen sparen!» Ob dieser Botschaft der Stadtregierung ging in den letzten vier Jahren etwas unter, das einem als Winterthurer Sorgen machen muss: dass nämlich die politische Konstellation viel Stillstand produziert hat und eben nicht nur die Haushaltsdisziplin.

Der Stadtrat mit seiner bürgerlichen 4-zu-3-Mehrheit und das Parlament sind sich in vielen wichtigen Dossiers nicht einig geworden. Der Leerlauf um die neue Parkplatzverordnung ist dafür nur das sinnfälligste Beispiel. Auch bei der Bodenpolitik oder in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit knarzt es regelmässig zwischen Exekutive und Legislative. Auf einer Linie agieren die Gremien nur beim Sparen, weil hier die Grünliberalen mit den Bürgerlichen stimmen. Ihre Stimmen sind es, die angesichts der gleich grossen Blöcke links und rechts im Gemeinderat oft entscheiden.

«Alles nicht so wild, es läuft doch wieder!» Nach der Steuersenkung um zwei Prozent auf dieses Jahr und einem Plus in der Rechnung von über 50 Millionen Franken könnte man diesen Schluss ziehen. Aber man darf sich von den Zahlen nicht blenden lassen. Das gute Ergebnis ist vor allem das Produkt eines Einmaleffektes: Die Grundstückgewinnsteuern früherer Jahre wurden eingetrieben, just vor dem Wahljahr.

Sicher, der Sparkurs der Regierung hat funktioniert, das muss man anerkennen. Der Haushalt wurde nach dem Motto «Auch Kleinvieh macht Mist» durchforstet und gesundgespart, mit freundlicher Unterstützung eines neuen Abschreibungsmodelles, das noch zur Last werden dürfte.

Die grossen Reformen ist diese Regierung derweil schuldig geblieben. Die Verkleinerung des Stadt­rates auf fünf Sitze wurde begraben. Eine Schul­behördenreorganisation gar nicht erst angestossen. Eine Integration der Stadt- in die Kantonspolizei war kein Thema. Und bei der Pensionskasse hat der Stadtrat viel zu spät gehandelt und will nun erneut über 100 Millionen an Steuergeldern einschiessen.

Zugegeben, wer sparen muss, und das auch beim Personal, hat es schwer, grosse Umwälzungen anzustossen. Wille und Elan dazu waren aber nicht erkennbar. Die Regierung feiert das neue Polizeigebäude als Erfolg, eine 80-Millionen-Investition, und das ausgerechnet in jenem Departement, das gemäss einem Bericht seinen Sparauftrag ungenügend erfüllte. Stolz ist man auch auf die Realisierung von Masterplan und Museumskonzept – ­warum auch nicht. Aber das sind bloss Vollzugs­erfolge.

Nur einmal überraschte Stadtpräsident Michael Künzle mit einer gewagten Idee, eingeworfen von der Handelskammer: Das Stadttheater sollte abgebrochen und durch einen Kongresshausbau von weiträumiger Ausstrahlung ersetzt werden. Die Vision erwies sich als Fata Morgana. Derweil wäre für das Semper-Stadthaus eine dauerhafte, sinnvolle Nutzung zu ­suchen. Ein Konzept hat der Stadtrat ­kürzlich in Aussicht gestellt: In neun ­Jahren soll es vorliegen.

Es sind solche Dinge, die man dem Stadtrat respektive der bürgerlichen Mehrheit vorhalten kann. Und oft führt die sachliche Kritik schliesslich zum Vorwurf einer zu grossen Wirtschaftsnähe, ja von Klientelismus. Ist das Stichwort Arbeitsplätze im Spiel – von denen der Stadtpräsident bei seinen letzten Wahlen vollmundig 10 000 neue versprochen hat –, geht zudem scheinbar jede politische Umsicht verloren.

Der ­geplante Verkauf von zwei Grundstücken an Investoren, die über ein komplexes internationales Firmengeflecht operieren, mag als Beispiel herhalten. Eine Parlamentsmehrheit will, dass städtisches Land nur noch im Baurecht abgegeben wird, um für die Bevölkerung strategische Reserven zu sichern.

Kurzum, es gäbe gute Argumente, um an der politischen Konstellation etwas zu ändern, doch den linken Parteien ist es nicht gelungen, diese sichtbar zu machen. Versagt hat vorab die SP, die sich damit nicht als Alternative empfahl. Erst wollte sie nicht ums Präsidium antreten, dann nominierte sie Gemeinderätin Christa Meier nach. Hätte sie die Verhältnisse wirklich umstürzen wollen, hätte Finanzvorsteherin Yvonne Beutler ins Rennen steigen müssen. Stattdessen hielt es Beutler im Wahlkampf mit der Kollegialität. Man muss ja später miteinander weiterregieren.

Die Grünen wiederum waren von Beginn weg ausserstande, einen Wahlkampf auf Angriff zu führen. Nach dem Rücktritt ihres Werkvorstehers im Zuge der Wärmering-Affäre (und dem glücklichen Sitzerhalt) war nicht gut Steine werfen.

Nur die Grünliberalen sind mit der nötigen Bestimmtheit aufgetreten. Ob das reicht, um nicht wieder in der Mitte zerrieben zu werden, bleibt fraglich. Und selbst wenn die Überraschung gelänge, dann eher auf Kosten der Linken. Am bürgerlichen Vierer­ticket wurde schlicht zu wenig Lack abgeschlagen.

Die politische Konstellation wird also mit grosser Wahrscheinlichkeit bleiben, wie sie ist. In den Parlamentswahlen müsste es einen kleinen Erdrutsch geben, um die Grünliberalen in der Mitte ihrer Funktion zu berauben. Das Problem der letzten vier Jahre wird sich damit akzentuieren: Stadtrat und Gemeinderat werden zwar etwas mehr finanziellen Spielraum haben, in wichtigen Dossiers aber weiterhin aneinander vorbei arbeiten. Winterthur steuert auf eine Politik zu, die auf der Stelle tritt. (Landbote)

Erstellt: 26.02.2018, 14:19 Uhr

Marc Leutenegger, Leiter Ressort Stadt (Bild: tru)

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